Das Begleitgremium Bürgerhaushalt führt und organisiert den permanenten Dialog mit den Bürger:innen zu ihren Vorschlägen zum Bürgerhaushalt Lichtenberg und begleitet den Gesamtprozess des Beteiligungsverfahrens Bürgerhaushalt Lichtenberg.
Das Gremium sichtet und systematisiert grundsätzlich mindestens einmal je Quartal die eingegangenen Vorschläge und organisiert deren Bearbeitung entsprechend der vier festgelegten Vorschlagswege.
Dabei stehen für die Behandlung der Bürger:innenvorschläge folgende vier Möglichkeiten zur Verfügung:
- Vorschläge, die nach Aussage des Fachamtes aus dem beschlossenen Haushaltsplan umgesetzt werden können, werden der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Beratung und empfehlenden Beschlussfassung übergeben.
- Vorschläge, die nicht aus dem beschlossenen Haushaltsplan umgesetzt werden können, werden in das Votierungsverfahren geleitet.
- Vorschläge, deren Umsetzung nicht möglich ist (inhaltlich oder nach vorliegender Beschlusslage der BVV), werden vom Begleitgremium der BVV zur Ablehnung empfohlen.
- Vorschläge, die über den Kiezfonds realisiert werden können, werden an die entsprechende Bürgerjury zur Beratung und Beschlussfassung geleitet. Die Selbständigkeit der Bürgerjurys hinsichtlich der Entscheidungsbefugnis wird vom Beschluss des Begleitgremiums nicht berührt.
Wenn Sie sich vorstellen können, Teil des Begleitgremiums zu werden und im Dialog mit den Vorschlagseinreichenden, Politik und Verwaltung mit zu entscheiden wie die Vorschläge zu behandeln sind und den Prozess als solches mit zu gestalten, melden Sie sich gern bei der Geschäftsstelle Bürgerhaushalt in der Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination. Die Ansprechpartnerinnen, Silvia Gröber und Lilia Lengert, sind wie folgt erreichbar:
per E-Mail buergerhaushalt@lichtenberg.berlin.de oder
per Telefon 030 / 90296 3515 und 3516
Für die paritätische Besetzung im Gremium werden stimmberechtigte Bürgervertreter:innen
für Hohenschönhausen Süd (Stadtteile Alt-Hohenschönhausen Nord und Süd):
- eine Bürgervertreterin und ein Bürgervertreter
gesucht.
Gern können auch Interessenmeldungen für alle Prognoseräume des Bezirkes für die stellvertretende Funktion abgegeben werden.
Bei überzähligen Meldungen wird per Losverfahren über die Besetzung entschieden.
Genauere Ausführungen zu Aufgaben und Strukturen des Begleitgremiums und generellen Punkten können Sie der Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt Lichtenberg sowie der Geschäftsordnung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt entnehmen.