Vorschlag
Die Vorschlagsdetailseite zeigt den Inhalt und Lebenslauf eines Vorschlages. Hier kann man nachvollziehen
- wann und vom wem er eingereicht wurde
- wer ihn wie kommentiert hat
- welche Beschlusslage er erhalten hat
- welche Termine ihn betreffen
- wie er umgesetzt wurde.
Zebrastreifen Rheinsteinstraße/ Waldowallee
Um eine generelle Verkehrssicherheit für Schulkinder und alle sonstigen Anwohner*innen an dieser Straßenstelle in Karlshorst noch weiter zu erhöhen, wäre ein Zebrastreifen über die Rheinsteinstraße/ Waldowallee richtig und wichtig (s. beigefügtes Bild). Oft ist es ein Vabanquespiel die Rheinsteinstraße an dieser Stelle sicher zu überqueren, da sowohl die Buslinie 296, als auch viel Autoverkehr hier unterwegs sind. Und es ist keine 30er Zone.
Es gibt bereits einen Zebrastreifen an dieser Kreuzung über die Waldowallee, allerdings ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die gleiche Verkehrssicherheit nicht auch über die Rheinsteinstraße erfolgen kann, da hier nicht weniger Verkehr unterwegs ist, als auf der Waldowallee. Vor allem auch durch die Buslinie. Auf Grund der umliegenden Schulen und Kitas muss dieser Straßenabschnitt viel von Kindern als Schul-/ Heimweg genutzt werden.
Ein ZEBRASTREIFEN an dieser Stelle (unmittelbar nach oder vor der Bushaltestelle (Waldowallee)) würde, unter Berücksichtigung der Belange von Fußgänger*innen, insbesondere der älteren Menschen, der Kinder und der radfahrenden Kinder, im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, vieles noch erhöhen.
Umsetzungsbericht
Zuständigkeit: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz/ Straßen- und Grünflächenamt
Information der Geschäftsstelle Bürgerhaushalt (28.06.2019):
Die Zuständigkeit liegt bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB), der Vorschlag wurde am 28.06.2019 an die VLB mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme weitergeleitet.
Inforamtion des Straßen- und Grünflächenamtes (11.06.2020):
Vorschlag wurde am 14.06.2019 an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zwecks Prüfung/ Zählung abgegeben. Protokoll der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz/ AG "Förderung des Fußverkehrs/ Querungshilfen" vom 13.06.2019: "Zählung östl. und westl. der Waldowallee getrennt durchführen, um Standort für möglichen Fußgängerüberweg zu ermitteln. Nach Zählung Ortstermin."
Stellungnahme zur DS/1372/VIII: "Nach Rücksprache mit dem zuständigen Polizeiabschnitt, gestaltet sich die Unfalllage in der Waldowallee/ Rheinsteinstraße doch recht übersichtlich. In 2019 gab es bisher einen Unfall. In 2018 gab es sechs Unfälle, in 2017 waren es gar acht Unfälle. Obwohl Unfälle geschehen, kann weder von einer Häufung, noch von einem Schwerpunkt gesprochen werden (auch sind nicht sämtliche der erfassten Unfälle der Vorfahrtsregelung geschuldet). Zum Vergleich: Waldowallee/ Marksburgstraße: in 2017 fünf Unfälle und in 2018 sieben Unfälle. Es sollte auch bedacht werden, dass die besagte Kreuzung deutlich mehr Verkehrsbelastung aufweist, als andere Einmündungssituationen entlang der Waldowallee.
Eine außerordentliche Gefahrenlage, welche eine zusätzliche Verdeutlichung neben der durch Markierung und Beschilderung bestehenden Vorfahrtsregelung notwendig macht, ist aus verkehrlicher Sicht derzeit nicht gegeben. Auch sollte bedacht werden, dass eine Vielzahl an Markierungen (Haltelinie, Fußgängerüberweg) und Verkehrszeichen auch einen Knotenpunkt überfrachten können und somit die Aufmerksamkeit der am Verkehr Teilnehmenden negativ beeinflussen."
Beschlussfestlegung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt
11.06.2020:
Das Begleitgremium empfiehlt die Ablehnung des Vorschlages entsprechend der Stellungnahme des Fachamtes.
BVV-Beschluss DS/1765/VIII vom 20.08.2020:
Die Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes wurde ohne Aussprache in den Ausschuss für Haushalt und Personal überwiesen.
Beschluss des Ausschusses für Haushalt und Personal (09.09.2020):
Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1765/VIII:
Für die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung (ggf. aus dem beschlossenen Haushaltsplan) zu ermöglichen. Die Vorschläge 2019-1-44 und 2020-1-22 werden in die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen.
Die in der Anlage 2 enthaltenen Vorschläge sind abzulehnen.
Begründung:
Im Ausschuss wurden zwei Vorschläge im Detail diskutiert. Zum einen ging es um die Umsetzung des Vorschlages zur Sanierung der Buchberger Straße. Es wurde klargestellt, dass der Vorschlag durch Beschluss in die Prioritätenliste aufgenommen wird. Weiterhin wurde der Vorschlag zur Aufstellung eines Stoppschilds diskutiert. Hier steht die Entscheidung des Begleitgremiums im Widerspruch zur Empfehlung des Fachamtes. Der Ausschuss hat sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion diesen Vorschlag separat abzustimmen nicht angeschlossen (5:10:0) – der BzBm hat die Debatte im Begleitgremium wiedergegeben - und empfiehlt die Annahme der Drucksache durch die BVV.
BVV-Beschluss DS/1765/VIII vom 08.10.2020:
Auszug
"...Die in der Anlage 2 enthaltenen Vorschläge sind abzulehnen"