Vorschlag
Die Vorschlagsdetailseite zeigt den Inhalt und Lebenslauf eines Vorschlages. Hier kann man nachvollziehen
- wann und vom wem er eingereicht wurde
- wer ihn wie kommentiert hat
- welche Beschlusslage er erhalten hat
- welche Termine ihn betreffen
- wie er umgesetzt wurde.
Sichere Schulwege schaffen / Schulwegesicherheit herstellen
Die Schulwegsicherheit/ Straßensituation muss für alle Schulen einheitlich geregelt werden (vor und um die Schulen herum), ohne dass dafür an vielen Schulen die Eltern in Schulwegeinitiativen Zeit und Nerven opfern und es nicht der Mühe und Zeit der Eltern bedarf, in den Schulen separate Verkehrswegeinitiativen zu unterhalten.
Es müssen folgende verbindliche Regelungen für alle Schulen, insbesondere die Grundschulen, existieren und unverzüglich umgesetzt werden:
1. Halteverbot im Bereich des Schulgeländes (ab Schulgelände oder 20m davor), damit der Straßenbereich für alle Teilnehmer gut einsehbar ist.
2. Absperrung von Fußweg zur Straße (Geländer zur Straße hin).
3. ZONE 30, Hinweisschild Schule/ Schulkinder, ggf. auch als Bodenmarkierung.
4. Sichere Übergänge/ Straßenüberquerungen (Ampeln oder Zebrastreifen) auf allen Schulwegen.
Insbesondere für die Schule an der Victoriastadt ist der Schulweg mit Überquerung teils mehrspuriger Hauptstraßen und steter Baustellen sehr riskant.
Umsetzungsbericht
Zuständigkeit: Straßen- und Grünflächenamt
Information des Fachamtes
17.01.2025:
Eine pauschale Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Schulwegsicherheit für alle Schulen ist leider nicht sinnvoll und kann nicht ohne eine individuelle Prüfung erfolgen. Jede verkehrliche Entscheidung, besonders im Bereich der Schulwegsicherheit, muss in Einzelfallbetrachtung erfolgen, da die Situationen rund um die einzelnen Schulen sehr unterschiedlich sein können.
Punkte wie Halteverbote, Geländersicherungen oder auch Zebrastreifen und Ampeln können nicht einfach pauschal für alle Schulen umgesetzt werden, da jede Schule ihre spezifischen Herausforderungen hat. Es ist daher wichtig, die verkehrliche Situation an jeder einzelnen Schule genau zu prüfen, um zielgerichtete Maßnahmen zu entwickeln, die den lokalen Gegebenheiten entsprechen. So könnten beispielsweise die baulichen Gegebenheiten rund um die Schule, der Verkehrsfluss und die genaue Lage von Gefahrenpunkten unterschiedliche Lösungen erfordern.
Auch muss berücksichtigt werden, dass nicht alle Maßnahmen, wie etwa die Installation von Ampeln oder das Einrichten von Verkehrsschutzgittern, überall umsetzbar oder rechtlich möglich sind. Einige Anforderungen liegen sich außerhalb der Zuständigkeit des Bezirks und müssen von anderen Stellen entschieden werden.
In Berlin gibt es daher eine stadtweite Arbeitsgruppe, in der alle beteiligten Akteure gemeinsam unter Berücksichtigung der spezifischen Verkehrssituation und der rechtlichen Rahmenbedingungen eine fundierte Prüfung und Erarbeitung von individuellen Lösungskonzepten vornehmen.
Grundsätzlich können die Schulwegpläne hier eingesehen werden: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/beauftragte/klimaschutz/mobilitaetsprojekte/artikel.1183929.php.
23.12.2024:
Das Anliegen wird im Rahmen des Anliegenmanagements weiterbearbeitet. Der Vorschlag wird derzeit im Fachbereich geprüft. Sobald ein Ergebnis vorliegt wird dieser veröffentlicht.