Die Vorschlagsdetailseite zeigt den Inhalt und Lebenslauf eines Vorschlages. Hier kann man nachvollziehen
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Rummelsburger Straße, zwischen Sewanstraße und Volkradstraße, sind auf beiden Seiten Fahrradwege bei der Neugestaltung der Straße vor 20-25 Jahren gebaut worden. Mit den Jahren wurden diese entweder durch die Wurzeln der gepflanzten bzw. vorhandenen Platanen angehoben oder neu hinzugekommen ist, dass sich einige rote Gehwegplatten gelockert haben und beim Überfahren sowohl Klappergeräusche als auch eine Gefahrenquelle für Radfahrer sind. Es wäre schön, wenn die Radwege generalüberholt werden könnten, damit diese wieder gefahrlos genutzt werden können und die Radfahrer nicht auf der Straße fahren (sie dürfen das leider). Vielen Dank.
Zuständigkeit: Straßen- und Grünflächenamt
Information des Fachamtes (11.06.2020):
Der Zustand des Radweges ist dem Straßen- und Grünflächenamt bekannt. Der Radweg entspricht auch nicht mehr den derzeit gültigen Standards. Aus dem Grund ist der Radweg verkehrsrechtlich nicht benutzungspflichtig, der Radfahrer muss den Radweg auch nicht nutzen.
Für eine „Generalüberholung“ der Radwege müssen Baumittel bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angemeldet werden, da dem Bezirk keine eigenen Sanierungsmittel zur Verfügung stehen. Im Zuge einer „Generalüberholung“ der Radwege würde hier sofort das Mobilitätsgesetz greifen und die Radwege müssen nach den neuen Standards hergestellt werden, was eine Verbreiterung der Radwege auf min. 2,00 m bedeutet würde. Da der Platz für diese Breiten im gesamten Straßenraum nicht gegeben ist, muss eine komplette Umplanung und Neuverteilung des Straßenraums erfolgen, in dessen Konsequenz auch mögliche Fällungen von Straßenbäumen und der ersatzlose Wegfall vorhandener Stellplätze notwendig werden.
Beschlussfestlegung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt
11.06.2020:
Das Begleitgremium empfiehlt die Ablehnung des Vorschlages.
BVV-Beschluss DS/1765/VIII vom 20.08.2020:
Die Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes wurde ohne Aussprache in den Ausschuss für Haushalt und Personal überwiesen.
Beschluss des Ausschusses für Haushalt und Personal (09.09.2020):
Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1765/VIII:
Für die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung (ggf. aus dem beschlossenen Haushaltsplan) zu ermöglichen. Die Vorschläge 2019-1-44 und 2020-1-22 werden in die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen.
Die in der Anlage 2 enthaltenen Vorschläge sind abzulehnen.
Begründung:
Im Ausschuss wurden zwei Vorschläge im Detail diskutiert. Zum einen ging es um die Umsetzung des Vorschlages zur Sanierung der Buchberger Straße. Es wurde klargestellt, dass der Vorschlag durch Beschluss in die Prioritätenliste aufgenommen wird. Weiterhin wurde der Vorschlag zur Aufstellung eines Stoppschilds diskutiert. Hier steht die Entscheidung des Begleitgremiums im Widerspruch zur Empfehlung des Fachamtes. Der Ausschuss hat sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion diesen Vorschlag separat abzustimmen nicht angeschlossen (5:10:0) – der BzBm hat die Debatte im Begleitgremium wiedergegeben - und empfiehlt die Annahme der Drucksache durch die BVV.
BVV-Beschluss DS/1765/VIII vom 08.10.2020:
Auszug
"...Die in der Anlage 2 enthaltenen Vorschläge sind abzulehnen"
Die Gehwege sind eigentlich zu schmal für zeitgemäße Radwege und die Straße ist bei am Rand parkenden Autos sehr schmal für Gegenverkehr. Es stellt sich auch die Frage, ob dort überhaupt der Bus 396 speziell für die Haltestelle Lincolnstraße fahren muss oder etwas längere Fusswege zur nächsten Haltestelle zumutbar sind.
Ohne Bus könnte man den ganzen Abschnitt zur Fahrradstraße machen!
1. fuhr in der Rummelsburger Straße schon immer ein Bus. 2. ist der Bus Zubringer für die Schulkinder, die nicht immer im Einzugsgebiet der Grundschule wohnen und 3. ist der Altersdurchschnitt in den umliegenden Häusern hoch, so dass die älteren Bewohner auf den Bus angewiesen und weiterhin mobil sind.
Das der Radweg an einigen Stellen nicht der Vorschrift entspricht, liegt wohl daran, dass, wie viele Straßen in Berlin, diese nicht so konzipiert sind, einen zusätzlichen Radweg auf dem Bürgersteig mit aufzunehmen. Der Radweg wird trotzdem sehr viel genutzt und sollte auf jeden Fall erhalten bleiben.
Vernünftig, dass Verkehrswege in einen benutzungsfähigen Zustand versetzt werden. Aber den Bus, also den ÖPNV weglassen, um ungestört Rad fahren zu können, ist ein sehr, sehr sonderbarer Vorschlag. Bedient aber wunderbar alle gängigen Vorurteile über die Position der Radfahrer zu anderen Verkehrsteilnehmern.
Der Bus im 20 Minuten-Takt ist auch nicht das Problem für Radfahrer. Die Busse haben aber das Problem der engen Straße, so dass sie Ausweichstellen brauchen, genauso wie andere breite PKW und LKW.
Eine Lösung wäre auch, die Parkplätze auf der Straße abzuschaffen. Das wird sicher einigen Anwohnern nicht gefallen, aber eine Verkehrswende bringt zwangsläufig neue Gewohnheiten mit sich.