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Vorschlag

Ereignisse
27.02.2013 Vorschlag eingereicht
24.04.2013 Vorschlag an Begleitgremium geleitet
17.10.2013 Beschluss Begleitgremium: Vorschlag im laufenden Haushalt umsetzbar
13.03.2014 Vorschlag weitergeleitet an BVV zur Beratung und Beschlussfassung
18.09.2014 Vorschlag befürwortet gem. BVV Beschluss vom 18.09.2014
19.09.2014 Vorschlag zur Umsetzung übergeben an Verwaltung/ Ordnungsamt
31.12.2014 Vorschlag umgesetzt/inhaltlich erledigt

Die Vorschlagsdetailseite zeigt den Inhalt und Lebenslauf eines Vorschlages. Hier kann man nachvollziehen

  • wann und vom wem er eingereicht wurde
  • wer ihn wie kommentiert hat
  • welche Beschlusslage er erhalten hat
  • welche Termine ihn betreffen
  • wie er umgesetzt wurde.

Neu-Lichtenberg öffentliches Straßenland

Radfahren in der Marie-Curie-Allee

Jeanette Müller
27.02.2013
1
2013-1-107

In der Marie-Curie-Allee parken Autos an der Seite wo Parkverbot ist. Als Radfahrer hat man keine Chance auf der Strasse zu fahren, einen Radweg gibt es nicht. Es wäre schön wenn das Ordnungsamt hier mal öfters kontrolliert.

Umsetzungsbericht

Zuständigkeit: Ordnungsamt
 
Information des Fachamtes:
Das Ordnungamt kontrolliert hier schon täglich und das Parken ist in der Marie-Curie-Allee nicht verboten.
Klärung nach Vertagung des Vorschlages:
Entsprechend den Regelungen der StVO zu Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg) kommen gemeinsame Geh- und Radwege innerorts nur bei schwachen Rad- und Fußgängerbelastungen in Frage. Des Weiteren sind sie nur dann in Betracht zu ziehen, wenn der Radverkehr aus Sicherheitsgründen nicht auf der Fahrbahn geführt werden kann und es im Hinblick auf die Verkehrssicherheit der Fußgänger vertretbar erscheint. Außerdem sind Belange der Anwohner im Bereich der Hauseingänge, der Blinden und Sehbehinderten als auch der Rollstuhlbenutzer zu beachten. Die Anordnung von Zeichen 240 zieht darüber hinaus eine Benutzungspflicht des Gehweges für die Radfahrer nach sich. Eine derartige Verpflichtung ist nach § 45 Abs. 9 StVO nur bei Vorhandensein einer besonderen Gefahrenlage für die Radfahrer bei Fahrbahnbenutzung gerechtfertigt, was in der Marie-Curie-Allee nicht gegeben ist. Unter Berücksichtigung der Unfallstatistik der Berliner Polizei für die Jahre 2009- 2011 ist die gesamte Marie-Curie-Allee mit einem Unfall im Bereich des Radverkehrs als unauffällig und nicht als Gefahrenschwerpunkt einzustufen.
  
BVV-Beschluss 18.09.2014  (DS/1161/VII):
Das Bezirksamt wird ersucht den Vorschlag im laufenden bzw. kommenden Haushaltsjahr umzusetzen.

 
Kommentare

Nicht dass Falschparker nicht behindern oder gefährden - aber Inwiefern ist die Situation denn dort besonders prekär? Mir ist keine Situation vorstellbar,, wo man als Radfahrer wegen eines falsch geparkten Autos im Längsverkehr auf der Fahrbahn nicht dennoch auf der Fahrbahn fahren könnte. Man muss sich halt einordnen und ggf. Gegenverkehr abwarten.

Michael Stoß
17.05.2013