Die Vorschlagsdetailseite zeigt den Inhalt und Lebenslauf eines Vorschlages. Hier kann man nachvollziehen
Hallo,
seit vielen Jahren wird schon überlegt im Kaskelkiez eine Parkzone mit Anwohnerparkausweisen einzuführen. Die Parksituation wird immer schlimmer. Wenn man ab 18.00 Uhr einen Parkplatz sucht, kann man sich tagtäglich auf 20 Minuten extra durch den Kiez fahren einstellen, da absolut alles zugeparkt ist. Es wäre sehr wünschenswert, wenn die Parkplätze im Kiez auch nur für die Bewohner benutzbar sind und nicht durch "Fremde" beansprucht werden.
Pressemitteilung
Mittwoch, 2. Juni 2021
Jetzt mitmachen: Befragung zum Verkehr im Kaskelkiez
Das Bezirksamt Lichtenberg führt derzeit im Rahmen des Förderprogramms „Autoarme Kieze“ der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine Machbarkeitsstudie für den Kaskelkiez/die Victoriastadt durch. Die Studie untersucht, ob und in welchem Umfang, Maßnahmen zur Regulierung des Autoverkehrs im Kiez umgesetzt werden können. Im Zeitraum vom Montag, 07. Juni 2021, bis Sonntag, 04. Juli 2021, können sich die Anwohnenden auf der Plattform von „mein.berlin“ im Rahmen einer Befragung dazu äußern, welche Probleme bestehen und was besser gemacht werden kann. Ein beauftragtes Büro hat bereits einen sogenannten Konfliktplan erstellt, der auf der Plattform ergänzt oder kommentieret werden kann.
Der für Umwelt und Verkehr zuständige Bezirksstadtrat, Martin Schaefer (CDU), erklärt: „Bereits beim letztjährigen Kiezspaziergang mit den Bewohnern des Quartiers wurden Probleme hinsichtlich der Verkehrssituation im Kaskelkiez besprochen. Unter anderem gab es Hinweise zu unübersichtlichen Verkehrsführungen und zum hohen Durchgangsverkehr im Kiez. Anwohner wünschen sich mehr Stellflächen für Autos, andere weniger. Mithilfe einer Studie und den Rückmeldungen aus der Anwohnerschaft wollen wir eine verbesserte Wohn- und Aufenthaltsqualität sowie Verkehrssituation schaffen. Dafür brauchen wir Ihre Mithilfe!“
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wurden im April bereits die notwendigen Erhebungen zur Analyse der derzeitigen Verkehrssituation im Kiez durchgeführt. Der Konfliktplan zeigt bestehende Probleme auf und bildet zusammen mit den Rückmeldungen aus der Befragung die Grundlage für die Entwicklung von Lösungsvorschlägen und Handlungsempfehlungen. Die Anwohnenden werden durch die Befragung aktiv in die Untersuchung mit einbezogen und über Flyer über die Aktion informiert.
Aufgrund der derzeit anhaltenden Kontaktbeschränkungen wird die Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung vordringlich online stattfinden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger im Kaskelkiez können sich im Befragungszeitraum im Internet unter dem Link https://mein.berlin.de/projekte/machbarkeitsstudie-zum-verkehr-im-Kaskelkiez/ beteiligen. Für Anwohnende ohne Internet wird die Jugend- und Begegnungsstätte „alte schmiede“ (Spittastraße 40, 10317 Berlin) Hinweise und Anmerkungen zum Verkehrsgeschehen im Kiez entgegennehmen.
Weitere Informationen:
Bezirksamt Lichtenberg
Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr
Martin Schaefer
Telefon: (030) 90296-4200
E-Mail: martin.schaefer@lichtenberg.berlin.de
Stellungnahme aus der Abteilung Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr/ Referent des Bezirksstadtrates (21.04.2021):
Die angesprochene Thematik ist bereits Gegenstand der BVV-Drucksachen „1421/VII und 1785/VII – Parkraumbewirtschaftung in Lichtenberg prüfen“ gewesen und in der Vergangenheit abschließend beantwortet worden.
Das Anwohnerparken selbst wird im Land Berlin in der Regel in Form von Parkraumbewirtschaftungszonen praktiziert und umgesetzt. Die Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone setzt nach dem einschlägigen „Leitfaden Parkraumbewirtschaftung“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (nun Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) umfangreiche empirische Untersuchungen und ein verkehrsorganisatorisches Konzept voraus. Dabei müssen die notwendigen Voraussetzungen zur Einrichtung ausreichend begründet werden. Eine regelmäßige Überwachung bewirtschafteter Stellplätze aber auch reiner Anwohnerparkplätze ist von hoher Bedeutung für die Glaubwürdigkeit bzw. Akzeptanz und gleichzeitig ein sehr wesentliches Kriterium für die Wirtschaftlichkeit einer Parkraumbewirtschaftung. Entscheidend für eine Verhaltensänderung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ist, ob Gebühren und oder Verwarngelder erhoben werden und erst nachrangig, wie hoch diese sind. Der Bezirk ermittelt seinen Personalbedarf für eine Überwachung selbstständig. Grundsätzlich sollte eine Parkraumbewirtschaftung dabei natürlich kostendeckend arbeiten und somit eine Refinanzierung der eingesetzten Mittel ermöglichen. Eine reine Anwohnerparkzone ohne Bewirtschaftungsfunktion ist unter Beachtung der vorgennannten Ausführung wenig sinnvoll, eine regelmäßige Überwachung könnte aufgrund des fehlenden Personals hier kaum gewährleistet werden.
Für den Bereich der Frankfurter Allee Süd einschließlich der Victoriastadt wurde bereits in der Vergangenheit ein solches Parkraumgutachten angefertigt. Das beauftragte Büro hatte dabei für die Victoriastadt festgestellt, dass der Parkdruck in den Abend- und Nachtstunden ausschließlich durch die Anwohnerschaft selbst ausgelöst wird und dass der bestehende Parkraum für den Anwohnerverkehr selbst nicht ausreicht, da eine Auslastung über 100% vorliegt. Eine kostenpflichtige Anwohnervignette würde somit zu keiner Entlastung im Sinne der Anwohnenden führen. Für das Bezirksamt würde sich darüber hinaus eine nachteilige Situation ergeben, da kein kostendeckender Betrieb der Bewirtschaftungszone erzielt werden könnte. Die Victoriastadt wäre als Einzelgebiet ohnehin zu klein für eine Bewirtschaftung und auch im Zusammenhang mit anderen geprüften Gebieten trotzdem unrentabel, was zwingende Voraussetzung wäre, dass bei Einrichtung einer solchen Zone, sich das zusätzliche Personal im Ordnungsamt aus den Einnahmen (Verwarngelder und reguläre Einnahmen über Vignette und Parkschein) refinanziert. Da sich weder die erhoffte Verbesserung für die Anwohnenden einstellen würde, noch eine Kostendeckung in Aussicht steht, würde eine Situation entstehen, in der sich auch die ortsansässigen Gewerbetreibenden mit Umsatzeinbußen, aufgrund verringerten Kunden-/Klientenverkehrs, arrangieren müsste. In Summation aller Faktoren somit eine wenig erstrebenswerte Regelung.
In diesem Zusammenhang sollte also akzeptiert werden, wie schwierig der Umgang mit der begrenzten Ressource öffentliches Straßenland geworden ist. Die Durchsetzung sämtlicher Verkehrsinteressen (zu Fuß Gehende, mit dem Rad Fahrende und motorisiert individuell Verkehrende) ist nicht mehr möglich und auch verkehrspolitisch – spätestens seit Beschluss des Mobilitätsgesetzes – seitens der Landesregierung nicht mehr gewünscht. Die politischen Vertretungen im Land Berlin haben die Interessenslagen der Berlinerinnen und Berliner aufgegriffen und entsprechende Zielesetzungen in die Verkehrspolitik der letzten Jahre einfließen lassen. Ein allgemeiner Wandel im Verkehrs- bzw. Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger wird ganz klar angestrebt aber auch aktiv forciert. Die Prioritäten gehen, insbesondere seit Erlass des Berliner Mobilitätsgesetzes, verstärkt zugunsten der dem Rad Fahrenden und nachgeordnet der zu Fuß Gehenden, des ÖPNV sowie auch des allgemeinen Wohnungsbaus und damit ganz deutlich zu Lasten des motorisierten (hauptsächlich sogar des ruhenden) Individualverkehrs Verkehrs.
Abschließend möchte ich in diesem Zusammenhang zur Kenntnis geben, dass es derzeit sehr starke und aktive Bewegungen innerhalb der Victoriastadt gibt, welche eine gänzliche Autofreiheit innerhalb des Kiezbereiches anstreben. In diesem Zusammenhang wurde das Bezirksamt angehalten, die entsprechend notwendigen Prüfungen und Planungen bzw. eine Machbarkeitsstudie zu veranlassen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat für solche Projekte Fördermittel bereitgestellt, welche durch das Bezirksamt Lichtenberg beantragt wurden. Demzufolge könnte sich ein komplett neues Verkehrsbild innerhalb der Victoriastadt ergeben, sofern die Prüfungen für einen autofreien Kiez positiv ausfallen und dies, wie von den Vertretungen entsprechender Initiativen suggeriert, von der Mehrheit der Anwohnerschaft mitgetragen wird. Spätestens in diesem Zusammenhang würde die vorgenannte Problematik bzw. der angestrebte Regelungsbedarf hinfällig sein.