Vorschlag
Die Vorschlagsdetailseite zeigt den Inhalt und Lebenslauf eines Vorschlages. Hier kann man nachvollziehen
- wann und vom wem er eingereicht wurde
- wer ihn wie kommentiert hat
- welche Beschlusslage er erhalten hat
- welche Termine ihn betreffen
- wie er umgesetzt wurde.
Öko-Toilette für den „Aktivspielplatz“ Dolgenseestraße 16-17 – DAUERHAFT
Der „Aktivspielplatz“ Dolgenseestraße 16-17 im Stadtteil Friedrichsfelde wurde mit Fördermitteln aus dem Stadtumbauprogramm und Geldern des Bezirks Lichtenberg geschaffen, Ende August 2008 eröffnet und hat sich besonders in den Sommermonaten zu einem beliebten Treffpunkt entwickelt. Auf dem Platz wurden robuste Fitnessgeräte für Jung und Alt installiert. Um eine zentrale Wiese sind außerdem ein Beachvolleyballfeld, eine Tischtennisplatte, eine Boulebahn und Beete gruppiert. Am Platzeingang befindet sich ein Gartenhaus, das vor allem der Unterbringung von Mobiliar und mobilen Spiel- und Sportgeräten dient. Anwohner*innen und die sozialen und jugend- sowie familienorientierten Einrichtungen des Quartiers pflegen jeweils eigene Beete und konnten so ihre Aktivitäten um einen neuen Aspekt erweitern. Auch Feste, interkulturelle Begegnungen, nachbarschaftliches Grillen und andere Veranstaltungen finden hier statt. Die Betreuung des Platzes obliegt Verein publicata e.V., der sich seit 2012 (mit Unterbrechungen) auf Basis eines Kooperationsvertrages mit dem Bezirk Lichtenberg um die Beaufsichtigung des Platzes kümmert. Neben Pflege- und Wartungsarbeiten können sich Besucher*innen des Aktivspielplatz Spiel- und Sportgeräte ausleihen und werden wie auch die soziokulturellen Einrichtungen in der Nachbarschaft bei besonderen Projekten und Veranstaltungen unterstützt. Die Pflanzenbeete werden seit Jahren von engagierten Nachbar*innen gepflegt und der gesamte Platz mit Blumen verschönert.
Vorschlag: Um die Aufenthaltsqualität auf dem Aktivspielplatz zu erhöhen, möchten wir die Installation einer dauerhaften, barrierefreien öffentlichen Öko-Toilette nach dem Vorbild der Rummelsburger Bucht oder im Landschaftspark Herzberge vorschlagen. Unserer Recherche nach kostet der Kauf inkl. Aufbau einer solchen Öko-Toilette knapp 19.000,-EUR. Die Betreuung wird gerne durch die Mitarbeiter des publicata e.V. übernommen.
Wir möchten abschließend darauf hinweisen, dass mindestens der Wasseranschluss, als auch die Installation einer öffentlichen Toilette sogenannte Dauerbrenner-Themen rund um den Aktivspielplatz sind. Bereits 2014 wurde hierzu ein BüHH-Vorschlag eingereicht (Nr. 2014-1-15), wobei in der Folge die Finanzierung der Sanitäranlagen an den Kiezfonds Friedrichsfelde Süd überwiesen wurde. Da es sich hierbei aber um jährlich wiederkehrende Finanzierungen handelt, kann und sollte der Kiezfonds nicht dauerhaft und regelmäßig in die Bresche springen.
Umsetzungsbericht
Zuständigkeit: Straßen- und Grünflächenamt
Pressemitteilung
Mittwoch, 09. März 2022
Neue Toilette am Aktivspielplatz Dolgenseestraße
Die Toiletteninfrastruktur des Bezirks Lichtenberg ist um einen neuen Standort erweitert worden: Am Freitag, 4. März 2022 wurde in der Dolgenseestraße auf dem Parkplatz Neuer Feldweg eine Berliner Toilette der Öffentlichkeit zur Nutzung übergeben. Sie ist ein Neuaufbau, womit es in diesem Teil Lichtenbergs erstmals eine freistehende, vollautomatische Toilettenanlage gibt. Hintergrund ist die Modernisierung der Toiletteninfrastruktur durch die Wall GmbH und den Bezirk Lichtenberg. Die sogenannte Berliner Toilette ist eine Ein-Kabinen-Anlage mit integriertem Wickeltisch.
Der für Öffentliche Ordnung zuständige Bezirksstadtrat, Martin Schaefer (CDU): „Mit diesem neuen Toilettenstandort schließen wir mitten zwischen einigen Spielplätzen, Hundeplatz und Grünanlagen eine weitere Versorgungslücke. Damit entsprechen wir dem Wunsch der Nachbarschaft und der Bezirksverordnetenversammlung. Für die hervorragende fachliche Zusammenarbeit mit Wall und dem Straßen- und Grünflächenamt bedanke ich mich sehr.“
Harriet Vahldieck, Regionalmanagerin Wall GmbH: „Ich freue mich sehr, dem Bezirk Lichtenberg erneut eine Berliner Toilette betriebsbereit übergeben zu können. Damit nähern wir uns mit großen Schritten dem erfolgreichen Abschluss des Aufbauprogramms in ganz Berlin. Der Bezirk verfügt dann wie die gesamte Stadt über eine der modernsten und größten Toiletteninfrastrukturen Europas.“
Bis Ende April wird Lichtenberg noch weitere Standorte erhalten. Als Nächstes werden am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost, beim Sportforum am Weißenseer Weg 53 und in der Emma-Ihrer-Straße Berliner Toiletten übergeben. Bereits eröffnet ist eine WC-Anlage an der Ecke Eggersdorfer Straße/Rummelsburger Straße gegenüber dem Elefantenspielplatz und der Skateanlage.
Hintergrundinformation zur Berliner Toilette: Die Toilette im neuen Berlin-Design ist vollständig barrierefrei, erfüllt als eine der ersten in Deutschland die neue DIN-Verordnung für Barrierefreiheit (DIN 18040-1:2010-10) und ist zertifiziert. Das Euroschlüssel-System garantiert für Menschen mit körperlichen Einschränkungen und Assistenzpersonen den kostenfreien Zugang. Technisch ist die City-Toilette zeitgemäß: wartungsfreundlich, energiesparend und gegen Vandalismus beständig. Außerdem bietet sie neben dem Münzeinwurf auch eine digitale Bezahloption per Smartphone-App.
Bild: Martin Schaefer und Harriet Vahldieck © Bezirksamt Lichtenberg
Weitere Informationen:
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr
Martin Schaefer
Telefon: (030) 90296-4200
E-Mail: martin.schaefer@lichtenberg.berlin.de
Information des Fachamtes
Zwischenbericht zur BVV-DS/2058/VIII (16.09.2021):
Bei dem Aktivspielplatz an der Dolgenseestraße handelt sich es um eine gewidmete öffentliche Grünanlage mit Spielplatz. Das Anliegen ist nachvollziehbar, der Bedarf ist gerade an Spielplätzen erkennbar. Der Hönower Grünzug eignet sich mit seiner Vielzahl an Spiel- und Sportmöglichkeiten insbesondere.
Die Zuständigkeit für die Errichtung und den Betrieb von öffentlichen Toiletten im Land Berlin liegt allein bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz entsprechend dem „Toilettenkonzept für Berlin“ in Absprache mit der Firma WALL. Somit ist es dem Straßen- und Grünflächenamt sowohl aufgrund der fehlenden Zuständigkeit als auch aus Kostengründen nicht möglich, eine höhere Dichte von Toilettenstandorten im Bezirk zu schaffen.
Es wird derzeit im Rahmen des Toilettenkonzepts geprüft, ob eine WALL-Toilette vor Ort technisch möglich ist und seitens der zuständigen Senatsverwaltung finanziert werden kann. Beide Kriterien müssen für einen WALL-Toilettenstandort erfüllt sein. Das Ergebnis ist noch ausstehend.
05.02.2021:
Die zugesagten Mittel wurden nicht eingestellt. Der Kauf oder die Miete sowie die Unterhaltung weiterer zusätzlicher ECO-Toiletten im Bezirk wird vom Straßen- und Grünflächenamt abgelehnt.
Die Zuständigkeit für die Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toiletten im Land Berlin liegt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz („Toilettenkonzept für Berlin“). Diesbezüglich hat sich das Land Berlin für ein Modell entschieden, bei dem öffentliche Toiletten durch die Fa. Wall aufgestellt und betrieben werden, wobei auch ein entsprechendes Nutzungsentgelt zur Reinigung, Wartung/ Unterhaltung und Qualitätssicherung vorgesehen ist. Das Straßen- und Grünflächenamt stimmt sich mit Fa. WALL aber regelmäßig zur grundsätzlichen Eignung neuer Standorte ab, berät und unterstützt entsprechend und nimmt auch Vorschläge aus der Bevölkerung zur Bewertung entgegen.
Das Straßen- und Grünflächenamt wird in der Kommunikation mit Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz darauf achtet, dass künftige WALL-Standorte möglichst so gewählt werden, dass sie auch Anfragen bzgl. neuer Standorte für ECO-Toiletten idealerweise mit abdecken.
13.09.2018:
Im Haushaltsjahr 2018 stehen für die Erweiterung des bestehenden Vertrages keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Aufgrund der Tatsache, dass der Aktivspielplatz nur von einer kleinen Gruppe genutzt wird, ist die Beschaffung einer weiteren Öko-Toilette an dieser Stelle nicht gerechtfertigt.
Beschlussempfehlung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt (13.09.2018):
Vorschlag aus beschlossenem Haushaltsplan umsetzbar
BVV-Beschluss DS/1000/VIII vom 15.11.2018 (Auszug):
" Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
a) für die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung aus dem beschlossenem Haushaltsplan zu ermöglichen;
..."