Vorschlag

Zuständigkeit: Ämterübergreifend
 
Information des Fachamtes
12.01.2017:
Im Rahmen der Drucksache 1284/VII wurde durch die (ehemalige) Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien eine Übersicht über öffentlich zugängliche Toiletten erstellt (siehe https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/auf-einen-blick/wirtschaft/toiletten/ ). Die Bereitstellung öffentlicher Toiletten ist nicht Aufgabe der Verwaltung.
 
Die Errichtung einer Toilettenanlage kostet ca. 100.000,- Euro. Hinzu kommen die laufenden Betriebs- und Wartungskosten in Höhe von ca. 4.000,- Euro jährlich, z.B. für die tägliche Reinigung und Desinfektion, Wasser (Trinkwasser und Abwasser), Strom sowie für Verbrauchsmaterialien.  Leider müssen zusätzlich auch die Reparaturkosten bei Vandalismus (z.B. Graffiti, Zerstörung der Spiegel und Toilettenbrillen) eingeplant werden. Muss eine Toilette wegen Vandalismus geschlossen werden, ist zu beachten, dass pauschal die Grundgebühren für Wasser und Strom weiterhin zu zahlen sind.
 
19.12.2018:

• Örtlichkeit wurde vom Bezirk im Rahmen des Toilettenkonzeptes des Senats angemeldet
• Konzept sieht die Umsetzung bzw. Ausbau in 3 Stufen durch WALL AG vor:

1. Stufe: Grundversorgung (bisherige Standorte) - 2019/20
2. Stufe: Verbesserte Versorgung (Erweiterung um zusätzliche Standorte) – 2021/22
3. Stufe: Erweiterte Versorgung (Erweiterung nach Evaluation) – ab 2024
 
Die Aufstellung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Friedrichsfelde Ost ist für 2021/22 vorgesehen (Umsetzung durch WALL AG im Rahmen des Toilettenkonzeptes des Senats).
 
Info aus der Drucksache (DS/1360/VIII für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 20.08.2020):
"...
Bis Ende 2020 werden nachfolgende Standorte neu errichtet sein:
 
-          4. Quartal 2020 – S-Bhf. Friedrichsfelde Ost / Ecke Seddiner Straße 22

..."
 
05.02.2021:
Die Maßnahme ist im Bau.
 
27.08.2021:
Die Aufstellung der Toilette ist durch die Firma Wall GmbH erfolgt. Leider ist diese jedoch nicht in Betrieb, da der Stromanschluss noch fehlt.
 
25.01.2022:
Nach Auskunft der Fa. Wall soll der Stromanschluss durch Stromnetz Berlin bis zum Ende des ersten Quartals 2022 hergestellt werden.
 
 
12.04.2022:
Die Toilette ist in den aktiven Betrieb übergegangen. Der Anschluss erfolgte am 23.03.2022.
Der Vorschlag ist umgesetzt.
 
 
Beschlussfestlegung Begleitgremium Bürgerhaushalt
 
12.01.2017:

1. Der Vorschlag soll in die Votierung geleitet werden.
2. Ergänzung der Liste in der DS/1284/VII um den Standort und Nachmeldung beim Senat.
3. Das Bezirksamt wird beauftragt, Gespräche mit der BVG sowie der Deutschen Bahn und Kaisers zu führen, um mögliche kurzfristige Lösungen zu finden (Räume für die öffentliche Toilette sowie Betreiber).

 
10.01.2019:
Der Beschluss Nr. 1 (Der Vorschlag soll in die Votierung geleitet werden) vom 12.01.2017 wird aufgehoben.
Neue Beschlussfestlegung: Umsetzung (Umsetzung durch WALL AG im Rahmen des Toilettenkonzeptes des Senats)
 
BVV-Beschluss vom 16.03.2017 (siehe DS/0159/VIII):
Für den in der Anlage 3 enthaltenen Vorschlag folgt die BVV der Beschlussempfehlung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt.
 
BVV-Beschluss 21.02.2019 (DS/1143/VIII):
Für die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung aus dem beschlossenen Haushaltsplan zu ermöglichen bzw. in die Haushaltsplanung 2020/21 aufzunehmen (Vorschlag 2018-1-102).