Vorschlag

Zuständigkeit: Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU)/ Straßen- und Grünflächenamt (SGA)
 
Information des Straßen- und Grünflächenamtes
27.11.2023:
Der Graben sowie ein 5 Meter Uferbereich fallen in die Zuständigkeit der SenMVKU, der Vorschlag wurde dorthin weitergeleitet. Bzgl. der umliegenden Fläche, welche durch das SGA betreut wird, ist zu sagen, dass hier regelmäßige Schnittarbeiten vorgenommen werden, sofern dafür eine Notwendigkeit besteht. Sollte es eine konkrete Stelle geben, welche hier gemeint ist, wird um eine Spezifizierung der Örtlichkeit gebeten – gern auch direkt als Anliegen an SGA@lichtenberg.berlin.de
Entlang des Agnes-Kraus-Weges stehen bereits einige Bänke. Auch verläuft der Graben (und der Agnes-Kraus-Weg) durch mehrere Grünanlagen, welche mit mehreren Sitzmöglichkeiten ausgestattet sind, auch wenn ein direktes Sitzen am Graben dadurch ggf. nicht möglich ist. Das zuständige Revier wird dennoch prüfen, ob es hier ein Bedarf für mehr Bänke besteht.
Auch bei einer positiven Prüfung kann eine Aufstellung dann erst für 2024 in Betracht gezogen werden, da die Temperaturen eine Aufstellung in 2023 nicht mehr zulassen.
Allerdings stehen dem SGA im kommenden Jahr die Sondermittel aus dem Topf „Schönere Stadt“ nicht mehr zur Verfügung, aus denen solche Projekte bisher finanziert werden konnten. Es ist also fraglich, ob die finanziellen Mittel zur Aufstellung überhaupt vorhanden sein werden, da derzeit auch der Haushalt noch nicht beschlossen ist. Verkehrssicherungsmaßnahmen müssen hier immer prioritär behandelt werden und haben daher Vorrang in der Finanzierung.
Es ist zu bedenken, dass eine Bank mit Installation das SGA rund 2.000€ kostet, hinzukommt noch die Unterhaltung der Bänke. Es wird daher um Verständnis gebeten, dass der Vorschlag voraussichtlich nicht vollumfänglich erfüllt werden kann. Auch muss bei der Auswahl der Standorte bedacht werden, dass hier ggf. Pflege- oder Reinigungsfahrzeuge entlang müssen und die Bank zu einer Behinderung führt. Auch werden keine Bänke aufgestellt, wo schon Bänke vorhanden und der Bedarf gedeckt ist.
 
15.11.2023:
Der Kraatz-Tränke-Graben liegt in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU), der Vorschlag wurde an die SenMVKU mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme weitergeleitet. Das Straßen- und Grünflächenamt prüft, ob auf bezirklichen Flächen Bänke aufgestellt werden können.
 
Beschlussfestlegung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt (07.12.2023):

1. Das Begleitgremium empfiehlt die Umsetzung des Vorschlages bezüglich der Aufstellung von Sitzbänken, soweit Mittel und Ressourcen des Bezirkes zur Verfügung stehen.
2. Bezüglich der Erhöhung des Wasserpegels empfiehlt das Gremium die Ablehnung.
3. Bezüglich der Schnittarbeiten folgt das Gremium der Stellungnahme des Fachamtes - sollte es eine konkrete Stelle geben, welche hier gemeint ist, wird um eine Spezifizierung der Örtlichkeit gebeten – der Vorschlagseinreichende kann sich gern auch direkt mit einem Anliegen an SGA@lichtenberg.berlin.de wenden.

 
BVV-Beschluss DS/1284/IX am 11.07.2024:
Auszug
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Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 
Für die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung (ggf. aus dem beschlossenen Haushaltsplan) zu ermöglichen."