Vorschlag
Die Vorschlagsdetailseite zeigt den Inhalt und Lebenslauf eines Vorschlages. Hier kann man nachvollziehen
- wann und vom wem er eingereicht wurde
- wer ihn wie kommentiert hat
- welche Beschlusslage er erhalten hat
- welche Termine ihn betreffen
- wie er umgesetzt wurde.
Eingeschränktes Halteverbot Wartenberger Straße
Einrichten "Eingeschränktes Halteverbot" für den Fahrstreifen Wartenberger Straße zwischen Rotkamp und Falkenberger Chaussee. Der Straßenverlauf und die nicht mehr gegebene Voraussicht durch bis zu 6 abgestellte LKW führen zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Hier kann mit sehr geringen Kosten, Austausch von max. 2 vorhandenen Verkehrsschildern, der Verkehr wesentlich sicherer gemacht werden.
Umsetzungsbericht
Stellungnahme des Ordnungsamtes/ Straßenverkehrsbehörde (31.12.2015):
Die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde kann keine begründete Problemschilderung vorbringen, weil sie die Vorschläge weder mitträgt noch einreichte. Verkehrliche Anordnungen dürfen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nur zur konkreten Gefahrenabwehr getroffen werden. Dazu bedarf es einer Objektivierung der Gefahren durch z.B. Unfallstatistiken. Der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde liegen keine solchen Objektivierungen vor, so dass auch keine weitergehende Stellungnahme an die VLB abgegeben werden kann. Es wird zudem auf § 12 Abs. 3 Nr. 5 BezVG hingewiesen.
Stellungnahme der Verkehrslenkung Berlin (VLB) vom 31.08.2015:
Zu den anderen offenen unspezifischen Anliegen ("Eingeschränktes Halteverbot Wartenberger Straße" u.a.) sind für eine Prüfung und Stellungnahme durch die Verkehrslenkung Berlin begründete Problemschilderungen der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde notwendig.
Die Bürgerinnen und Bürger können sich mit konkreten Angaben auch gerne direkt an die VLB wenden.
Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr (Sitzung am 19.12.2013):
Weiterleitung an die zuständige Stelle
Stand 27.06.2013:
Der Vorschlag wurde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Kenntnisnahme in der Sitzung am 27.06.2013 vorgelegt.
Die BVV nahm zur Kenntnis, dass der Vorschlag in die entsprechenden Kommunikations- bzw. Verfahrenswege entsprechend der Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt geleitet wird (s. Drucksache – DS/0824/VII).
Stand: 12.06.2013
Zuständigkeit: Verkehrslenkung Berlin
Kommentare
Sehr guter Vorschlag, der die Verkehrssicherheit auf jeden Fall erhöht!
Vielleicht wäre es darüber hinaus möglich auf den derzeitig ungenutzten, teils mit Betonplatten belegten Freiflächen in Richtung der Bahnstrecke (nordöstlich der Straße) einen LKW- und/oder PKW-Parkplatz anzulegen.
Das ist ein sehr guter Vorschlag. Dann kann man auch die Kinder, Jogger und Hundefuehrer besser und schneller SEHEN. Nicht zu vergessen : Radfahrer die auch diese Strasse nutzen, werden sicherer unterwegs sein, wenn nicht diese 40Tonner dort PARKEN. Mein Vorschlag ist ...diese Vorschlaege schneller zu bearbeiten. Aber Hauptsache ...wichtig ist das die Hohenschoenhauser-Bruecke um 35cm Verbreitert wird.....DANKE...NERV