Vorschlag
Die Vorschlagsdetailseite zeigt den Inhalt und Lebenslauf eines Vorschlages. Hier kann man nachvollziehen
- wann und vom wem er eingereicht wurde
- wer ihn wie kommentiert hat
- welche Beschlusslage er erhalten hat
- welche Termine ihn betreffen
- wie er umgesetzt wurde.
Die Toilette an der Bucht ist weg. Please undo.
An diesem viel genutzten Teil der Rummelsburger Bucht (ehem. Anleger) stand bis vor Kurzem eine ECO-Toilette. Diese wurde nun entfernt.
Als Begründung im Netz konnte ich nur finden, dass das Bezirksamt die ECO-Toilette wegen Nicht-Zuständigkeit entfernt hat. Es wäre schön, wenn die Zuständigkeit geklärt werden würde und der zuständige Bereich die Toilette wieder aufstellen würde. Die nächstgelegene Toilette ist die neue Wall-Toilette am Spielplatz/ Kita Hoppetosse und für Viele, insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen, zu weit entfernt und darüber hinaus, wie aktuell der Fall, meist defekt, siehe Toiletten-App „Berliner Toilette“. Die einzige gastronomische Einrichtung vor Ort, das Crepegeschäft, hat keine Toilette, die man zum Beispiel gegen Geld nutzen könnte. Dass dann viele Leute ihr Geschäft im direkten Umfeld im Naturschutzgebiet verrichten, ist nachvollziehbar, aber sicher nicht wünschenswert.
Der Vorschlag ist daher, die Toilette wieder aufzustellen.
Umsetzungsbericht
Zuständigkeit: Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Information des Straßen- und Grünflächenamtes
06.08.2024:
Es besteht weiterhin keine Möglichkeit Standortvorschläge an die Senatsverwaltung zu schicken.
08.02.2024:
Es besteht derzeit keine Möglichkeit neue Standortvorschläge bei der Senatsverwaltung einzureichen. Der Vorgang bleibt auf Wiedervorlage.
01.06.2023:
Dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) standen und stehen für die Finanzierung, Wartung, Unterhaltung, etc. von ECO-Toiletten keine Mittel zur Verfügung. Laufende Kosten wurden bei den unterdessen abgebauten ECO-Toiletten aus Mitteln der Grünflächenunterhaltung beglichen (die an anderer Stelle dringender benötigt werden, um die Kernaufgaben des Amtes zu erfüllen).
Über ein Pilotprojekt der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) wurden 2023 zwei Öko-Toiletten im Landschaftspark Herzberge und im Fennpfuhl errichtet.
Der Senat ist im Rahmen dieses Pilotprojekts Eigentümer von 24 ökologischen und klimafreundlichen autarken Toilettenanlagen, die sich im Einklang mit den Anforderungen an eine klimaneutrale, ökologische, gendergerechte und barrierefreie Stadt an Standorten in Grünflächen in ganz Berlin befinden, die nicht über Strom, Wasser- und Abwassermedien erschlossen sind. Die Toilettenanlagen werden auf Grundalge eines gesonderten Vergabeverfahrens der SenMKVU errichtet. Ziel dieses Vertrages ist die Sicherstellung des sauberen, hygienischen, betriebsbereiten Zustands aller 24 autarken öffentlichen Toilettenanlagen und deren störungsfreier, sicherer und zuverlässiger Betrieb.
Für diese Toiletten ist die SenMVKU zuständig, nicht das SGA. Bei einem erfolgreichen Abschluss des Pilotprojekts, merkt sich das SGA den gewünschten Standort jedoch vor und würde diesen zur Prüfung an die SenMVKU weitergeben.
Nach Abbau der ECO-Toilette an der Rummelsburger Bucht, wurde in unmittelbarer Nähe (ca. 100 Meter) an der Emma-Ihrer-Straße eine neue Berliner-Toilette errichtet. Die Koordinierung der Errichtung und des Betriebs der öffentlichen Toiletten im Land Berlin liegt dabei ebenfalls bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt („Toilettenkonzept für Berlin“). Diesbezüglich hat sich das Land Berlin für ein Modell entschieden, bei dem öffentliche Toiletten durch die Firma Wall aufgestellt und betrieben werden, wobei auch ein entsprechendes Nutzungsentgelt zur Reinigung, Wartung/Unterhaltung und Qualitätssicherung vorgesehen ist.
Derzeit findet durch die Senatsverwaltung eine Evaluierung dieses Toilettenkonzeptes statt und es besteht keine Möglichkeit neue Standorte anzumelden. Wann bzw. ob sich das ändern wird, ist derzeit nicht abzusehen. Grundsätzlich ist zu beachten, dass Berliner Toiletten nur auf Straßenland und nicht innerhalb geschützter Grünanlagen aufgestellt werden und viele Standorte aufgrund fehlender Medien nicht wirtschaftlich umgesetzt werden können.
Als hilfreiches Tool verweisen wir an dieser Stelle auf die Suchfunktion der Berlin.de Seite: https://www.berlin.de/tourismus/adressen/citytoilette/ bzw. zukünftig auf die App „Berliner Toilette“.
Beschlussfestlegung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt (08.06.2023):
Umsetzung (der vorliegenden Stellungnahme des Fachamtes folgend, Aufnahme in Nachmeldeliste mit Priorität)
BVV-Beschluss vom 16.11.2023 (DS/0984/IX):
"...
Der Vorstand bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zu beschließen:
Für die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung (ggf. aus dem beschlossenen Haushaltsplan) zu ermöglichen.
..."