Vorschlag

Zuständigkeit: Straßen- und Grünflächenamt
 
Information des Fachamtes
14.09.2023 - AW zum Kommentar vom 29.05.2023:
Die (benannten) vorhandenen Gehwegüberfahrten aus Großsteinpflaster sind ortsüblich und im Übrigen nicht nur im Bezirk Lichtenberg, sondern auch im gesamten Stadtgebiet von Berlin zu finden. Nicht mehr benötigte Gehwegüberfahrten werden generell im Zuge von Gehwegsanierungen entfernt. Dem Straßen- und Grünflächenamt ist auch bekannt, dass Gehwegteilbereiche der Einbecker Straße in einem altersbedingt sanierungsbedürftigen Zustand sind. Es ist im Kontext der in Summe anstehenden – prioritären – Unterhaltungsmaßnahmen im Bezirk derzeit nicht möglich die Gehwegteilbereiche der Einbecker Straße zu sanieren und in diesem Zuge die Gehwegüberfahrten zu entfernen bzw. umzubauen. Hier gibt es derzeit einfach zu viel dringendere Probleme im Bezirk.
 
30.08.2023:
Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) möchte die Begrünung der Einbecker Straße gern möglich machen. Wie bereits in früheren Stellungnahmen dargestellt, ist dies nicht durch Baumpflanzungen möglich, weshalb der Vorschlag von Pflanztöpfen oder Hochbeeten eingebracht wurde. Da der Pflegeaufwand für Töpfe oder Hochbeete deutlich höher ist, kann dies nicht durch das Straßen- und Grünflächenamt geleistet werden. Aus Sicht des SGA wäre daher die Begrünung der Straße durch eine Initiative, einen Verein oder einen Nachbarschaftszusammenschluss denkbar, welche sowohl die Aufstellung als auch die Pflege der Bepflanzung übernimmt. Der Prozess wäre also, dass ein etwaiger Verein o.ä. diese Sondernutzung beim SGA beantragt und vorausgesetzt der Genehmigung und Einhaltung der Vorgaben, dann eine Bepflanzung und Pflege durchführt.
 
Auflagen für eine Umsetzung sind unter anderem, aber nicht abschließend:

• keine Verbindung von Pflanzbehälter und Straßenkörper
• Aufmerksamkeit bzgl. der Einnistung von Schädlingen und deren Bekämpfung
• Lichtraumprofile und Sichtbeziehungen dürfen nicht eingeschränkt werden
• die Standsicherheit der Pflanzbehälter muss gewährleistet sein
• bei etwaigen Havarien oder Baumaßnahmen muss die Bepflanzung entfernt werden
• die Bepflanzung sollte aus Stauden, also Gewächsen, welche nicht schnell wachsen und wuchern, bestehen, um das Hineinwachsen in den Verkehrsraum zu verhindern

 
01.06.2023:
Bzgl. des Kommentars zu den Gehwegüberfahrten, muss der Sachverhalt vor Ort begutachtet und geprüft werden. Ggf. kann eine Rückmeldung zum 08.06.2023 in der Sitzung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt gegeben werden, dies ist aber von den Kapazitäten des zuständigen Bezirksingenieurs abhängig.
 
09.05.2023:
Eine anderweitige Bepflanzung, im Sinne eines durchgehenden Grünstreifens bzw. Straßenbegleitgrüns o.ä., kommt aufgrund der geringen Gehwegbreite nicht in Frage, da die Breite zur Anlage einer Pflanzung weiter verringert werden müsste.
Für eine Gehölzpflanzung wäre ein Bodenaustausch bis in mind. 80 cm Tiefe und eine neue Randeinfassung von Nöten, was aufgrund der finanziellen Möglichkeiten des Straßen- und Grünflächenamtes nicht zu realisieren ist. Hier müssen vordergründig die Kernaufgaben der Verkehrssicherungspflicht erfüllt werden. Die Lage zwischen dem Radweg und dem dann geschmälerten Gehweg macht die Entwicklung und Pflege einer Gehölzreihe (auch in einer Art Hochbeet) quasi unmöglich, da solch schmale Grünstreifen sehr intensiver Pflege bedürfen. Gebunden an die Gewährleistung der Verkehrssicherheit dürfen die Pflanzen nicht in den Radweg ragen, sodass hier kontinuierliche Pflege nötig wäre, um den Grünstreifen fachgerecht zu unterhalten. Hierfür stehen nicht genügend finanzielle Mittel zu Verfügung.
 
18.04.2023:
Der genannte Abschnitt der Einbecker Straße ist dem Baummanagement bekannt und stand bereits im Fokus einer Neupflanzung bzw. Erschließung. Leider ergibt sich aufgrund der zahlreichen Versorger (Gas, Strom, Wasser, Telekom usw.) im Boden eine schwierige Situation vor Ort. Auch befindet sich unmittelbar unter der Straße/ Gehweg ein U-Bahn-Tunnel, sodass ein ausreichend durchwurzelbarer Raum nicht garantiert ist. Daher kann das Baummanagement in diesem Bereich keine Pflanzungen durchführen. Wir bitten hierfür um Verständnis.
 
Beschlussfestlegung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt
14.09.2023:
Umsetzung - das Begleitgremium folgt der Stellungnahme des Fachamtes (30.08.2023), die Stadtteilkoordination Lichtenberg Mitte würde bei der Antragstellung auf Sondernutzung beim Straßen- und Grünflächenamt unterstützen, so sich eine Initiative für eine alternative Bepflanzung im Straßenraum (Hochbeete) findet. Die Gebietskoordination Lichtenberg Nord nimmt den Vorschlag in die AG Urban Gardening mit.
 
Hinweis aus dem Gremium zum Förderprogramm der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt "GründachPLUS – Berlin klimarobust machen mit grünen Dächern und Fassaden":
https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/stadtgruen/gebaeudegruen/gruendachplus/
 
08.06.2023:
Der Vorschlag wird auf die nächste Sitzung am 14.09.2023 vertagt, verbunden mit dem Prüfauftrag an das Straßen- und Grünflächenamt bezüglich der Gehwegüberfahrten sowie zu alternativen Bepflanzungsmöglichkeiten.
 
BVV-Beschluss vom 16.11.2023 (DS/0984/IX):
"...
Der Vorstand bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zu beschließen:
 
Für die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung (ggf. aus dem beschlossenen Haushaltsplan) zu ermöglichen.
..."