Vorschlag
Die Vorschlagsdetailseite zeigt den Inhalt und Lebenslauf eines Vorschlages. Hier kann man nachvollziehen
- wann und vom wem er eingereicht wurde
- wer ihn wie kommentiert hat
- welche Beschlusslage er erhalten hat
- welche Termine ihn betreffen
- wie er umgesetzt wurde.
Ampelübergang bei Schule und mehreren Kitas zugeparkt
Im Kreuzungsbereich Nöldnerstraße / Stadthausstraße gibt es im nordwestlichen Quadrant zwischen der Ampelanlage und der Einfahrt zur Tiefgarage einen schmalen Streifen, wo oft Autos, Gewerbetreibende und Lieferfahrzeuge (u.a. auch Eltern, die ihre Kinder zur Kita/ Schule bringen) verbotenerweise parken. Damit man dort überhaupt parken kann, wird meist auf dem Fußgängerüberweg des Ampelbereichs geparkt, um den Zugang zur Tiefgarage freizuhalten. Nicht nur darf man auf dem Ampelübergang nicht parken, es ist auch noch ein Mindestabstand von 10 m einzuhalten. Wegen dem 10 m Mindestabstand und der nahe dranliegenden Einfahrt zur Tiefgarage ist es auch für kleine PKWs überhaupt nicht legal möglich dort zu parken.
Der Ampelübergang liegt im direkten Einzugsbereich der Schule an der Victoriastadt und mehreren Kitas (allein 2 innerhalb von 50 m). Für Kinder ist es schwer, den sicheren Übergang bei einer Ampel zu nutzen, wenn der Bereich des Übergangs zugeparkt ist oder nicht einsehbar ist.
Kontrollen des Ordnungsamts in der Vergangenheit haben nicht zu einer Verbesserung geführt.
Vorschlag: In dem Bereich zwischen Ampel und Zufahrt zur Tiefgarage einen Poller oder Pfosten oder Fahrradständer aufstellen, so dass es den Autofahrern und Gewerbetreibenden physisch nicht möglich ist, dort zu parken.
§ 37 Abs. 1 StVO: Wer ein Fahrzeug führt, darf bis zu 10 m vor einem Lichtzeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird. Es ist Autofahrern daher nicht gestattet, 10 m vor oder hinter einer Ampel zu halten oder zu parken. Der Mindestabstand soll sicherstellen, dass die Sicht nicht durch abgestellte Fahrzeuge beeinträchtigt wird.
Umsetzungsbericht
Zuständigkeit: Ordnungsamt/ Straßen- und Grünflächenamt
Information des Bezirksstadtrates für Schule, Sport, Ordnung, Umwelt und Verkehr (03.08.2018):
Der Vorschlag wurde von dem zuständigen Fachamt geprüft. Weder die Anordnung zusätzlicher Verkehrszeichen noch die Errichtung einer Fahrradabstellanlage oder ähnliche „kreative“ Lösungen sind aus rechtlicher wie fachlicher Sicht begründbar, um das Anliegen umzusetzen. Das Ordnungsamt wird im Rahmen seiner Möglichkeiten verstärkt das Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern in dem betreffenden Bereich verfolgen.
Information des Straßen- und Grünflächenamtes (19.06.2018):
Der Vorschlag 2017-1-61 wurde mit dem Bereich Grundsatzangelegenheiten der Verkehrslenkung Berlin besprochen. Es wurde eindeutig mitgeteilt, dass eine Ausnahmesituation hier nicht vorliegt und die Anordnung einer „doppelten“ Verbotsbeschilderung somit unzulässig bleibt.
Eine verkehrsrechtliche Anordnung kann somit nicht in Aussicht gestellt werden.
Information des Ordnungsamtes (14.09.2017):
Wie bereits durch die Einreichenden korrekt erfasst wurde, besteht an besagter Örtlichkeit bereits ein Haltverbot nach § 12 Abs.5 der StVO (Parken vor abgesenkten Bordsteinen). Auch sind Verkehrszeichen, welche lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, nicht anzuordnen. Abweichungen bedürften der Zustimmung der obersten Landesbehörde.
Beschlussempfehlung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt (14.09.2017):
Vorschlag aus beschlossenem Haushaltsplan umsetzbar
BVV-Beschluss am 16.11.2017 (siehe Drucksache DS/0451/VIII):
Für die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung aus dem beschlossenem Haushaltsplan zu ermöglichen.
Kommentare
Liebes Ordnungsamt, mein Vorschlag war auch nicht, "Verkehrszeichen, welche lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben", anzubringen. Meine Handlungsempfehlung habe ich bereits im Vorschlag widergegeben.
Liebe kaskelstraße, toller Vorschlag!
Einfach immer nur alles zupollern. Das, was das Bild zeigt, ist ein kurzzeitiger Einzelfall. Ich bin dort in der Zwischenzeit fünf mal vorbeigelaufen. Nicht mal ein Haufen Hundekacke hatte die Sicht versperrt.
"law and order" scheint sich darin zu gefallen Ideen abzuwerten, statt selber was einzubringen.
Auch ich gehe mehrmals die Woche daran vorbei; schon wegen der Kita u. der Schule sollte man da etwas machen. Für mich gilt "Vorfahrt für Kiezleben" u. das geht ohne Autos besser.
Der Vorschlag wurde ja befürwortet und die Umsetzung vor einem halben Jahr in Auftrag gegeben. Gibt es schon einen Zeitplan, wann die Umsetzung geschehen wird?
Nee nee nicolaus weinert, Ideen abwerten ist nicht mein Ding solange sie sinnvoll sind ist alles OK. Eine wachsende Stadt ohne Autos ist weltfremd. Ach so, der Vorschlag noch von mir: Wenn die Ampel mal (leider und ehrlich gesagt unverantwortungsvoll von dem Fahrenden des Kfz) zugeparkt ist ein Tipp: ca. 20 m weiter ist noch eine. Also eine alternative sichere Überquerungsmöglichkeit ist vorhanden.
Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen den Fahrzeughalter bei der Polizei anzuzeigen, wegen Falschparken. Die Rückseite mit Nummernschild aufnehmen und los geht's.
@marc aurel: das stimmt, aber es wäre recht müßig, jeden zweiten tag die polizei wegen so etwas zu verständigen. auch ist so ein hilfspolizist zu spielen nicht jedermanns sache.
Der Vorschlag wurde ja befürwortet und die Umsetzung vor über einem Jahr in Auftrag gegeben. Gibt es schon einen Zeitplan, wann die Umsetzung geschehen wird?
... jetzt sehe ich gerade in der Historie, dass der Vorschlag befürwortet gem. BVV Beschluss wurde und dann ein knappes Jahr später abgelehnt wurde. Was hat das zu bedeuten? Befürwortet oder abgelehnt?
Ich hatte 2019 schon einmal nachgefragt: ich sehe gerade in der Historie, dass der Vorschlag befürwortet gem. BVV Beschluss wurde und dann ein knappes Jahr später abgelehnt wurde. Was hat das zu bedeuten? Befürwortet oder abgelehnt?
Liebe:r kaskelstrasse,
in der Stellungnahme des Bezirksstadtrates für Schule, Sport, Ordnung, Umwelt und Verkehr vom 03.08.2018 wurde erläutert, warum der Vorschlag (trotz der Befürwortung durch die BVV) vom Fachamt nicht umgesetzt wurde. Daher wurde der Vorschlag seinerzeit als "nicht umgesetzt" im Status markiert, damit ist der Vorgang abgeschlossen.
Freundliche Grüße
Online-Moderation