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Vorschlag

Ereignisse
22.02.2013 Vorschlag eingereicht
24.04.2013 Vorschlag an Begleitgremium geleitet
12.06.2013 Beschluss Begleitgremium: Vorschlag für Votierung
13.03.2014 Beschluss Begleitgremium: Einwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung am 20.03.2014
23.09.2014 Vorschlag umgesetzt/inhaltlich erledigt

Die Vorschlagsdetailseite zeigt den Inhalt und Lebenslauf eines Vorschlages. Hier kann man nachvollziehen

  • wann und vom wem er eingereicht wurde
  • wer ihn wie kommentiert hat
  • welche Beschlusslage er erhalten hat
  • welche Termine ihn betreffen
  • wie er umgesetzt wurde.

Lichtenberg (gesamt) öffentliches Straßenland

Ahndung von Hundekot- und Müllsündern

wfwinne
22.02.2013
0
2013-1-22

Ich besitze selber einen Hund und beseitige jedes kleine Häufchen und lasse meinen Dreck nicht einfach fallen. Desto mehr ärgert es mich, dass eine Vielzahl der Hundebesitzer ihren Dreck nicht beseitigen, bzw. die Tütchen neben dem Baum liegenlassen. Auch fällt mir öfters auf, wie Leute ihren Müll einfach fallen lassen. Spricht man sie an, bekommt man nen dummen Spruch. Die Straßen sehen echt mistig aus, da fühlt man sich ins Mittelalter versetzt, wo jeder seinen Unrat auf dem Weg entsorgt hat. Kann hier nicht verstärkt des Ordnungsamt solche Untaten ahnden, und die Besitzer mit dementsprechenden Ordnungsgeldern versehen. Hier könnten ruhig die Ordnungshüter verstärkt hinterher sein und wenn die Personalstärke nicht ausreicht, dann müssen eben zusätzliche eingestellt werden. Die Personalkosten und mehr wären schnell wieder drinne.

Umsetzungsbericht

Einwohnerfragestunde 20.03.2014 (Auszug)
 
Herr Manfred Ujma (Mitglied im Begleitgremium Bürgerhaushalt) äußerte sich zu den Vorschlägen des Begleitgremiums Bürgerhaushalt, insbesondere zum Thema "Hundekot". Hierzu regte er eine Ausschussüberweisung an. Darüber hinaus forderte Herr Ujma alle Mitglieder des Begleitgremiums zu einer regelmäßigen Teilnahme an den Sitzungen des Begleitgremiums auf.
  
Der Vorsteher nahm zu dem Aufruf zur Teilnahme an den Sitzungen des Begleitgremiums Stellung. Die Frage der Ausschussüberweisung wurde von Frau Feige (Fraktion der SPD, Vorsitzende des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr) beantwortet.
 
 
Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr (23.09.2014):
Auszug - Diskussion zu den Themen: Umgang mit Hundekot, Hundeauslaufgebieten und öffentlichen Toiletten in Lichtenberg
 
 
Zuständigkeit: Ordnungsamt
Information des Fachamtes:
Stand: 12.06.2013
Seit Einführung der Ordnungsämter ist eine gewisse Disziplinierung zu beobachten. Problematisch sind fehlende Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekotbeutel.Eine Aufstockung des Personals bedeutet nicht zwangsläufig die Bewältigung aller Fälle, da Beweisführung schwierig ist.Die personelle Situation im Ordnungsamt ist mit 28 Mitarbeitern im Außendienstes auf 320 km Straßenland knapp.Den Forderungen der Ordnungsämter nach mehr Personal wurde bislang noch nicht entsprechend begegnet.
Zu überdenken sind Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, um die Bürgerschaft verstärkt zu sensibilisieren.
 
Beschlussfestlegung Begleitgremium 12.06.2013:
Gemeinsame Behandlung mit Vorschlägen 2013-1-18, 2013-1-87 und 2013-1-117.
 
Stand 27.06.2013:
Der Vorschlag wurde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Kenntnisnahme in der Sitzung am 27.06.2013 vorgelegt.
Die BVV nahm zur Kenntnis, dass der Vorschlag in die entsprechenden Kommunikations- bzw. Verfahrenswege entsprechend der Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt geleitet wird (s. Drucksache – DS/0824/VII).