Projekte für den ersten Bürgerhaushalt ausgewählt
300 Lichtenberger entscheiden über Verwendung von 30 Millionen Euro im Bezirksetat
Von Ingo Rößling
Die Entscheidung über den ersten Bürgerhaushalt in einem Berliner Bezirk ist gefallen. Etwa 300 Lichtenberger wählten gestern aus einer Liste mit 42 von einer Bürgerjury nominierten Vorschlägen ihre 20 Favoriten. Damit bestimmen sie, wofür 30 Millionen Euro im Bezirksetat 2007 verwendet werden sollen. Insgesamt hatten sich an der Bürger-Aktion mehr als 4000 Lichtenberger beteiligt und fast 200 Vorschläge für kommunale Projekte eingebracht. In die Endrunde kamen nur solche, die der Bezirk selbst steuern kann.
An erster Stelle der "Hitliste" landete mit großem Vorsprung die Bestandssicherung der Musikschule und die Erweiterung ihres Angebotes inklusive mehr Lehrkräften. Dafür sollen 400 000 Euro zusätzlich ausgegeben werden. Den zweiten Platz nimmt die Neu- und Umgestaltung von Sportstätten ein, so in Karlshorst, an der Egon-Erwin-Kisch-Straße in Hohenschönhausen und an der Hagenstraße in Lichtenberg. Kosten: 400 000 Euro. Auffallend viele Jugendliche nahmen an der Abstimmung teil. Sie sorgten auch dafür, daß die Reparatur und Erneuerung von Skateranlagen in der Plattenbausiedlung Hohenschönhausen (190 000 Euro) auf den fünften Platz kam. Steve Musik und Oliver Brückmann (beide 16) gehörten dazu: "Wir wollen mithelfen, diese Anlagen wieder aufzupeppen." Wie viele andere Jugendliche gaben sie ihr Votum auch für die bessere Ausstattung von Jugendfreizeitstätten (8. Platz) sowie für die Pflege von Parks (11. Platz).
Auf den dritten Rang kam der Erhalt des Schulgebäudes am Römerweg und des musikalischen Profils am Gymnasium Lichtenberg. Für mehr finanzielle Mittel zugunsten der vier Bibliotheken wurde mit Platz 4 votiert. Weitere Favoriten: das Radwegenetz sowie der Erhalt der Seniorenclubs und der Dog Stations zur Entsorgung von Hundekot. Die "Hitlisten", auch aus Internet- und Fragebogenumfragen, werden jetzt in den BVV-Ausschüssen behandelt. Bis Juni wollen die Bezirksverordneten einen Nachtragshaushalt beschließen. Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei.PDS): "Alle anderen Vorschläge fallen nicht unter den Tisch, sondern werden von uns geprüft, etwa für künftige Investitionen bei Radwegen und Straßen." Im März wird sie im Rat der Bürgermeister über das Pilotprojekt Bürgerhaushalt, das auch in Marzahn-Hellersdorf läuft, berichten. Dann sollen auf Wunsch des Senats die anderen Bezirke entscheiden, ob sie 2008 mitmachen.
Aus der Berliner Morgenpost vom 22. Januar 2006
http://morgenpost.berlin1.de/content/2006/01/22/bezirke/805808.html