Bezirk Lichtenberg vereinfacht Verfahren für mehr Beteiligung der Einwohner
Von Robert Meyer
Ein Naturlehrpfad an der Rummelsburger Bucht in Lichtenberg sorgte unter südkoreanischen Bürgermeistern für Gesprächsstoff. Dabei interessierte die Stadtoberhäupter weniger die facettenreiche Flora und Fauna, sondern wie der Lehrpfad zustande kam.
Dieser ist ein Beispiel des vom Bezirk im Jahr 2005 eingeführten Bürgerhaushalts, bei dem jeder Lichtenberger mitentscheiden kann, wie der Etat gestaltet wird. Der Bezirk gilt mit seinem Modell als weltweites Vorbild, weshalb Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) vor einigen Monaten auf Einladung einer Stiftung in Südkorea die Erfahrungen Lichtenbergs mit seinen asiatischen Kollegen teilte. Vollends glücklich waren viele Lichtenberger mit dem bisherigen Verfahren nicht. Als ungünstig erwies sich etwa die viel zu lange Bearbeitungszeit eines Vorschlags von bis zu zwei Jahren. »Das ist für einen Jugendlichen, der direkt etwas verändern will, natürlich viel zu lange«, erklärte Geisel gestern bei der Präsentation des überarbeiteten Bürgerhaushalts.
Statt langer Wartezeiten soll über die Ideen künftig mindestens vier Mal jährlich in einer Jury beraten werden. Diese entscheidet, ob ein Vorschlag direkt von der Bezirksverordnetenversammlung behandelt werden kann oder ob die Idee erst für den nächsten Haushalt infrage kommt. Kostengünstige Projekte, etwa das Aufstellen von Parkbänken, werden durch Kiezfonds realisiert, über die wiederum Bürgerjurys in den 13 Stadtteilen entscheiden. Deren Budgets erhöhte der Bezirk um 2000 auf 7000 Euro im Jahr.
Deutlich benutzerfreundlicher präsentiert sich die neue Webseite zum Bürgerhaushalt, über die Vorschläge eingestellt und diskutiert werden können. Eine interaktive Karte zeigt die Standorte der Vorhaben, die Einreicher können Videos und Fotos ergänzen.
Wo ein Vorschlag gerade bearbeitet wird, verrät die Plattform ebenfalls. »Damit legen wir gegenüber den Bürgern Rechenschaft ab, was aus ihren Vorschlägen geworden ist«, erklärte Geisel. Gleichzeitig setzt der Bezirk mit der neuen Internetseite jenen Kritikern etwas entgegen, die sich über mangelnde Rückmeldung beschwerten.
Häufig wüssten die Leute nicht, ob der Bezirk überhaupt für einen Vorschlag zuständig ist, so Geisel. Als Beispiel nannte er den Wunsch, die Frankfurter Allee auszubessern. Die führt zwar durch Lichtenberg, fällt als Bundesstraße jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bezirks.
Theoretisch dürfen die Lichtenberger über den Gesamthaushalt von 670 Millionen Euro debattieren, praktisch geht es nur um jene 30 Millionen Euro, die frei durch den Bezirk verteilt werden können. Der Löwenanteil fließt weiterhin in die Pflichtaufgaben.