Bezirke
Mehrheit für Musikclub ohne Alkohol
Einige Hundert Lichtenberger stimmten über den Bürgerhaushalt ab
Von Ingo Rössling
Lichtenberg
Für den 3. Bürgerhaushalt des Berliner Pilotbezirkes Lichtenberg sind die Würfel gefallen. Auf einer öffentlichen Schluss-Abstimmung entschieden am Sonnabend mehr als 400 Einwohner über die Rangfolge von 31 Vorschlägen auf einer Dringlichkeitsliste. Diese waren von einer Bürgerjury aus 140 Vorschlägen auf 13 Stadtteilkonferenzen ausgewählt worden.
Erneut konnten die Lichtenberger über die Verwendung von 30 Millionen Euro mitentscheiden, diesmal für den Bezirksetat 2009. Es gab einen überraschenden und klaren Sieger. Während im Vorjahr für den Haushalt 2008 Senioren-Themen das Rennen gemacht hatten, setzten sich diesmal dank ihrer großen Präsenz Jugendliche durch. Mit 111 Punkten Vorsprung zum zweitplatzierten Vorschlag hievten sie ihre Idee, an der Allee der Kosmonauten 25 einen "Musikclub ohne Alkohol und Drogen" mit Disco und Band-Probestätten einzurichten, auf den ersten Platz. Auch viele junge Migranten aus Russland gaben ihre gesamten Punkte dafür ab. Einer sagte: "Wir wollen damit auch ein Signal für friedliches Zusammenleben setzen." Jeder Teilnehmer an der Abstimmung konnte fünf grüne Aufkleber vergeben.
Auf dem zweiten Platz landete der Erhalt bzw. die Sanierung der Musikschulstandorte in Friedrichsfelde und Karlshorst. Familie Walzebuck kam mit Töchterchen Lena. Das Ehepaar gehörte zu den ersten, die erstmals bei einem Bürgerhaushalt in Deutschland das Recht nutzten, auch Punkte im Namen ihrer Kinder zu vergeben. Die fünfjährige Lena verteilte ihre Aufkleber akribisch für ihre Musikschule und den besseren Unterhalt von Spielplätzen (7. Platz). Frau Walzebuck sagte: "Dieses Familien-Stimmrecht ist richtig, um die Interessen und Ideen der Kinder besser zu berücksichtigen." Bei einer Blitzumfrage hatten sich im Frühjahr mehr als 90 Prozent der Lichtenberger für diese Neuerung ausgesprochen.
Ältere Leute brachten ihre Forderung, alle Seniorenclubs im Bezirk zu erhalten und besser auszustatten, auf den dritten Rang. "Begegnungsstätten sind für einen Lebensabend ohne Einsamkeit ganz wichtig", sagte Hildegard Radtke (80) aus Hohenschönhausen. Sie beteiligte sich schon zum dritten Mal am Bürgerhaushalt. Im vorderen Feld landete auch die Förderung benachteiligter oder sozial auffälliger Kinder und Jugendlichen, die Graffitibeseitigung oder ein breiteres Angebot in Bibliotheken mit mehr Lesungen und Filmen. Auch die Idee, einen Bürgerfonds für die Vernetzung von Projekten mit multikultureller Ausrichtung zu schaffen, fand einen großen Widerhall.
Die Ergebnisse einer Internet-Befragung zum Bürgerhaushalt deckten sich weitgehend mit der öffentlichen Abstimmung. Im Internet gab es unter 187 000 Zugriffen ein paar Hundert User, die auch votierten. Bei der Briefwahl von 345 Haushalten stand die Pflege öffentlicher Grünanlagen an der Spitze. Bürgermeisterin Christina Emmerich (Linke) versicherte: "Alle anderen Vorschläge, die nicht auf der Abstimmungsliste standen, behalten wir ebenfalls im Blick." Dazu gehören Verkehrsinvestitionen, die gesondert bearbeitet werden müssten, oder Anliegen, die nicht in die Zuständigkeit des Bezirkes gehören, so eine Überdachung am Hans-Zoschke-Stadion. Emmerich bedauerte abermals, dass die "Bürger keine Vorschläge machten, wo Geld zur Umverteilung eingespart werden kann". Bis zum Frühjahr entscheiden die Bezirksverordneten über den Bürgerhaushalt 2009. Für 2008 waren bis auf drei alle Vorschläge berücksichtigt worden.
Aus der Berliner Morgenpost vom 10. Dezember 2007
http://www.morgenpost.de/content/2007/12/10/bezirke/936230.html