Bürgerhaushalt in Lichtenberg
Frische Ideen gesucht
Zum ersten Mal in der Geschichte Berlins dürfen Bürger über die Verwendung öffentlicher Gelder direkt bestimmen. Rund 260000 Lichtenberger sind derzeit aufgefordert, ihre Vorschläge für den Bezirkshaushalt 2007 zu machen.
Das Pilotprojekt wird von der Bundeszentrale für politische Bildung begleitet und mit Senatsmitteln unterstützt. Ziel ist mehr direkte Demokratie. Aber auch frische Ideen erhofft sich die Verwaltung von den Einwohnern als unmittelbar Betroffene. 70 Prozent des Lichtenberger Haushalts sind allerdings durch Pflichtaufgaben wie Sozialhilfe gebunden. Übrig bleiben für das kommende Jahr rund 30 Millionen Euro, über deren Verwendung die Bürger entscheiden können. In den nächsten Monaten werden sieben Bürgerversammlungen stattfinden, bei denen die Einwohner ihre Ideen vorbringen können. Auch im Internet kann man seine Wünsche äußern, hier ist bereits eine lebhafte Debatte im Gange. Einige hätten gern mehr Sitzbänke, andere fordern, dass endlich etwas mit der Ruine des Jugendklubs passieren soll. Ganz oben auf der Prioritätenliste: der Zustand von Grünflächen und Straßen beziehungsweise Radwegen.
Die Vorschläge mit den meisten Befürwortern werden Ende Januar der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) als "Hitliste" übergeben. Alle BVV-Vertreter haben sich verpflichtet, die Anregungen zu prüfen und soweit möglich auch umzusetzen. Die Einführung des Bürgerhaushalts wurde nach Auskunft der Bezirksbürgermeisterin einstimmig beschlossen. "Wir haben lange diskutiert, aber mittlerweile sind sich alle Fraktionen einig", sagt Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei.PDS).
Von den anderen Bezirken wird das Lichtenberger Pilotprojekt aufmerksam beobachtet. In sieben der zwölf Berliner Bezirke gibt es Beschlüsse zum Bürgerhaushalt, in einigen laufen schon erste Vorbereitungen.
Birgit Leiß
http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1105/hauptmm.htm