Ressort Bezirke aus der Morgenpost vom Samstag, 24 September 2005
Erster Bürgerhaushalt startet
Lichtenberg: Öffentliche Debatte: Anwohner sollen über 35 Millionen Euro mitentscheiden
Das Berliner Bürgerhaushalt-Pilotprojekt in Lichtenberg geht in die heiße Phase. Heute steigt die erste Bürgerversammlung unter dem Slogan "Markt der Möglichkeiten". Schauplatz ist von 13 bis 18 Uhr die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR), Alt-Friedrichsfelde 60. Politiker und Mitarbeiter der Ämter haben sich präpariert. Die Einwohner sollen in den kommenden Monaten direkt mitentscheiden, wofür Teile des Etats 2007 verwendet werden. 35 Millionen Euro stehen zur Debatte.
Die Strategie von Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei.PDS) ist klar: "Wir wollen in größter Offenheit mit den Bürgern ausloten, wie wir das Geld am klügsten einsetzen." Die Mitsprachemöglichkeiten seien vielfältig: ob neue Geräte auf Spielplätzen, längere Öffnungszeiten für Bibliotheken oder Abschaltung von Brunnen, Jugendarbeit, Straßensanierung oder Sportförderung. Die Ergebnisse einer ersten Fragebogenaktion liegen vor.
10 000 per Los ausgewählte Lichtenberger waren angeschrieben worden. Der Rücklauf von 15 Prozent wird als Erfolg betrachtet. Professor Heinrich Bücker-Gärtner (FHVR) wertete die Umfrage aus: "Weitgehend wird eine gute Infrastruktur als wichtig angesehen." Wohnungsnahe Einkaufsmöglichkeiten hätten oberste Priorität, gefolgt von guten Verkehrsanbindungen. Bei mehr Auslaufgebieten für Hunde hielten sich Befürworter und Ablehner die Waage.
Emmrich schätzt, daß sich viele Stimmen auf Freizeitstätten und Grünanlagen fokussieren. Bis November gibt es in allen Stadtteilen Bürgerversammlungen. Im Januar wird auf einem zentralen Bürgerforum darüber abgestimmt, welche Vorschläge Vorrang haben. Die Fraktionschefs von Linkspartei.PDS, SPD und CDU unterzeichnen heute eine Erklärung, in der sie sich verpflichten, die Vorschläge der Bürger zu berücksichtigen. Der Entwurf des Doppeletats 2006/2007 war in dieser Woche von den Bezirksverordneten mehrheitlich verabschiedet worden.
rg
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