Seit 2005 gibt es den Bürgerhaushalt in Lichtenberg
Birgitt Eltzel
Lichtenberg. Seit 13 Jahren gibt es den Bürgerhaushalt in Lichtenberg. Der Bezirk war im Jahr 2005 deutschlandweit Vorreiter unter den deutschen Großstädten. Denn bis dahin war dieses Instrument der Bürgerbeteiligung ausschließlich in kleinen und mittelgroßen Kommunen genutzt worden. Auch heute halten längst noch nicht alle Berliner Bezirke einen Teil ihres Etats zur Mitbestimmung durch die Bürger bereit.
Vorschläge bei Stadtteildialogen einbringen
„Der Lichtenberger Bürgerhaushalt ist eine Erfolgsgeschichte“, sagte Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) bei seiner ersten Pressekonferenz im neuen Jahr am Donnerstag, 4. Januar. Und diese soll auch 2018 fortgesetzt werden. Allerdings etwas anders als in den zurückliegenden drei Jahren. Denn man will wieder zurückkommen zu einer Votierung der Anträge – es soll also eine Liste der Bürgerwünsche mit Rang- und Reihenfolge aufgestellt werden, über die danach in Stadtteilzentren oder auch online abgestimmt werden kann. Beteiligen können sich alle Menschen, die in Lichtenberg wohnen oder arbeiten, die Internetseite www.buergerhaushalt-lichtenberg.de informiert über alle Grundlagen, Termine und aktuelle Termine. Vorschläge können u.a. bei Veranstaltungen eingebracht werden, insbesondere bei den 2016 wieder aufgenommenen Stadtteilkonferenzen, die 2018 als Stadtteildialoge durchgeführt werden. Alle Ideen werden zentral von der in der Stabsstelle Bürgerbeteiligung angebundenen Geschäftsstelle Bürgerhaushalt des Bezirksamtes erfasst und bearbeitet. Ein sogenanntes Begleitgremium von 16 Mitwirkenden – zehn Bürgerinnen und Bürger, fünf Vertreter der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und der Bürgermeister – bewerten in öffentlichen Sitzungen die Umsetzungsmöglichkeiten der eingebrachten Wünsche. Haben letztere einen größeren finanziellen Umfang, wird es eine weitere Abstimmung geben – die Votierung. Die Empfehlung zur Umsetzung wird dann von der BVV als Auftrag an die Bezirksverwaltung übergeben und in die Haushaltsplanung übernommen.
Nach Abstimmung Kultschule gerettet
„Diese Votierung ist in den zurückliegenden drei Jahren ausgefallen, weil es keine solchen Vorschläge gab“, berichtet Silvia Gröber aus der Stabsstelle Bürgerbeteiligung. 2014 habe es bei einer Votierung für den Erhalt der Kultschule an der Sewanstraße die mit Abstand meisten Stimmen gegeben, erinnert sich der Bürgermeister. Die vom Verein Lyra e.V. betriebene Einrichtung blieb – und wird jetzt sogar ausgebaut. Auf dem Grundstück sollen nun noch eine Grundschule und eine Sporthalle entstehen. „Das wird ein spannender Campus“, sagt Michael Grunst. Er appelliert an die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger: „Machen Sie mit beim Bürgerhaushalt und vertreten Sie dort Ihre Interessen für Ihren Kiez und den gesamten Bezirk!“
Beteiligung in den Stadtteilen unterschiedlich
Im vergangenen Jahr sind 46 Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushaltes eingegangen, davon wurden 17 bereits umgesetzt, 20 sind noch in der Bearbeitung. 9 Vorschläge wurden abgelehnt. Auf der Internetseite kann jederzeit der Stand der Umsetzung eingesehen werden. Den zeigt eine Ampel: grün (umgesetzt), gelb (in Bearbeitung), rot (abgelehnt). Die meisten Vorschläge kommen laut Silvia Gröber übrigens zum Thema öffentliches Straßenland – von Verkehrsberuhigung über den Zustand von Geh- und Radwegen bis hin zu genügend Mülleimern. Aber auch der Zustand von Spielplätzen und Gewässern, die Nahversorgung und öffentliche Toiletten bewegen die Bürger. Dabei ist die Beteiligung am Bürgerhaushalt in den 13 Stadtteilen unterschiedlich ausgeprägt. In den Jahren 2015 bis 2017 kamen mit Abstand die meisten der insgesamt 147 Vorschläge aus Alt- und Neu-Lichtenberg, gefolgt von Friedrichsfelde-Süd, Karlshorst und der Rummelsburger Bucht. Kaum Beteiligung gab es in den Dörfern Malchow, Wartenberg und Falkenberg, aus Neu-Hohenschönhausen Süd kam in den drei Jahren lediglich ein einziger Vorschlag.
Die „kleine Schwester“
Selbst das Ergebnis eines Vorschlages aus dem Bürgerhaushalt ist der im Jahr 2010 eingeführte Kiezfonds. Seit vergangenem Jahr werden dabei je Stadtteil 10.000 Euro für kurzfristig zu realisierende Maßnahmen zur Verfügung gestellt, also insgesamt als 130.000 Euro pro Jahr. Über die Realisierung entsprechender Anträge entscheiden aktive Bürgerjurys. Grundsätzlich sollten Projekte nicht teurer als 1.000 Euro sein. Es gibt aber Ausnahmen, insbesondere bei kiezübergreifenden Vorhaben wie Wanderkarten durch den Bezirk, die 2017 aufgelegt wurden und sich großer Beliebtheit erfreuen. 173 Vorschläge wurden im Vorjahr mit Mitteln aus dem Kiezfonds realisiert, darunter eine Geocaching Tour um den Malchower See, eine Open Air Lesebühne im Weitlingkiez, der Wiederaufbau des Baumhauses der Kietzoase und ein seniorengerechter Fühlpfad in Friedrichsfelde Süd.
Mitstreiter für Bürgerjurys gesucht
Seit Bestehen des Kiezfonds wurden mehr als 1.200 Ideen verwirklicht. „Wer Zeit und Lust hat, mitzuentscheiden, ob Parkbänke platziert, Kiezfeste organisiert oder Infotafeln aufgestellt werden sollen, ist herzlich dazu eingeladen, sich in der Bürgerjury seines Kiezes zu engagieren“, sagt Bürgermeister Grunst. Diese Gremien haben 15 Mitglieder. Gesucht werden Jurymitglieder für alle Stadtteile, besonders aber für Malchow, Wartenberg und Falkenberg sowie Neu-Hohenschönhausen Süd und Friedrichsfelde Süd.
Bewerben für die Kiezjurys kann man sich auf der Internetseite des Bürgerhaushaltes, per E-Mail oder per Telefon unter 030-9 02 96 35 15 und -3516. Schriftlich: Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Stabsstelle Bürgerbeteiligung, 10360 Berlin (Silvia Gröber u. Lilia Lengert).