Zum ersten Mal sollen Lichtenberger im Bürgerhaushalt auch über Vorschläge abstimmen können, für deren Umsetzung das Land Berlin verantwortlich ist.
Rund 32 Millionen Euro bekommt das Bezirksamt vom Land Berlin, um Angebote in Sport und Kultur, für Senioren oder zugunsten des Umweltschutzes zu schaffen. In Lichtenberg können alle Bürger durch ein spezielles Wahlverfahren über Teile dieser Summe mitverfügen: durch den sogenannten Bürgerhaushalt.
Genau 191 von den Bürgern gewählte Vorschläge wurden seit 2007 der Bezirksverordnetenversammlung übergeben, 93 Prozent davon sind bereits umgesetzt. Jeder Lichtenberger ist auch aktuell aufgerufen, seine Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2013 einzubringen. Welcher Vorschlag schließlich umgesetzt wird, darüber werden alle Bürger dann am 29. September abstimmen können.
Erstmals werden auch Vorschläge zur Abstimmung zugelassen, über die der Bezirk gar kein Entscheidungsrecht hat. "Rund ein Drittel aller Vorschläge für den Bürgerhaushalt betreffen eine dem Bezirk übergeordnete Berliner Verwaltung. Deshalb haben wir sie nie berücksichtigen können und zur Seite stellen müssen", erklärt Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linke) bei der Vorstellung der Neuerungen im Wahlverfahren. Man wolle diese Vorschläge damit "nachdrücklich" an das Land Berlin weitergeben, so Emmrich. Alle anderen Vorschläge werden an die BVV zur Abstimmung übergeben.
Ein Dilemma des Bürgerhaushalts bleibt die mit höchstens drei Prozent eher geringe Beteiligung der Lichtenberger. "Wir streben eine Beteiligung von 10 000 Bürger an", sagt die Bürgermeisterin.
Dieses Jahr werden mehr Haushalte vom Bezirksamt angeschrieben und zur Teilnahme an der Haushaltsbefragung aufgerufen. Den größeren Teil des aufwändigen Wahlverfahrens zum Bürgerhaushalt führen allerdings die Stadtteilzentren durch, deren finanzielle Ausstattung für diese Aufgabe dürftig ist, wie die Bürgermeisterin bestätigt.
Die einzelnen Stadtteilzentren setzen auch auf unterschiedliche Strategien, um mehr Lichtenberger für den Bürgerhaushalt zu beteiligen.
Während man dieses Jahr etwa in der Wandlitzstraße auf "Straßenwahlkampf" setzen will, bemüht man im Stadtteilzentrum Lichtenberg-Nord die Netzwerkarbeit.
Es gibt zum Teil extreme Schwankungen in der Bürgerbeteiligung: In Fennpfuhl sank die Teilnahme der Bürger 2010 um die Hälfte, in der Frankfurter Allee Süd stieg sie um 150 Prozent.
Weitere Informationen zum Thema gibt es im Internet unter www.buergerhaushalt-lichtenberg.de. KW