Pressebericht

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Berlin-Lichtenbergs Bürgerhaushalt startet neu

BerlinOnline | 20.02.2013

Nach einjähriger Vorbereitungszeit startet heute der neue Lichtenberger Bürgerhaushalt, dessen Verfahren deutlich einfacher und damit bürgerfreundlicher wurde.

Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) dazu: "Alle Bürgerinnen und Bürger Berlin- Lichtenbergs sind eingeladen und ausdrücklich dazu aufgefordert, ihre Vorschläge und ihre Kritiken zum Einsatz der Bezirksfinanzen in den Bürgerhaushalt einzubringen. Eine breite und lebendige Diskussion ermöglicht hier reale Mitwirkung und Mitbestimmung über den Einsatz der öffentlichen Gelder. Das vergangene Jahr haben wir dazu genutzt, intensiv über strukturelle Veränderungen zu beraten, um unseren Bürgerhaushalt mit neuem Leben erfüllen zu können. Das Verfahren wird technisch moderner, mit kürzeren Entscheidungswegen und einer schnelleren Umsetzung der Vorschläge. Dazu gehört auch ein neuer Internetauftrit. "

Die grundlegenden Änderungen des neuen Bürgerhaushaltes sind:

Vorschläge werden nicht in die 2-jährige Berliner Haushaltssystematik eingepasst, sondern 4 x jährlich im direkten Diskurs zwischen Bürgerschaft und Politik behandelt - Vorschläge können jetzt also schon im darauffolgenden Haushaltsjahr oder sogar unterjährig umgesetzt werden.
Durch das direkte Gespräch zwischen Vorschlagseinreichern und Politikern legt die Politik (Bezirksamt und BVV) gleichzeitig auch Rechenschaft im Umgang mit den Vorschlägen ab.
Vorschläge, die auf unterschiedlichen Wegen (Internet, Bürgerversammlungen, schriftlich) eingereicht werden können, werden auf der neuen Homepage zusammengefasst und sind dort für alle erkenn- und öffentlich diskutierbar.
Durch die Öffnung der modern gestalteten Homepage in die Sozialen Netzwerke ist eine breitere Diskussion auch in der jüngeren Bevölkerung ermöglicht
Die Open Data Schnittstelle ermöglicht die Verbreitung des Bürgerhaushaltes Berlin Lichtenberg über zum Beispiel App Anwendungen, die interessierte Dritte erarbeiten.
Der Kiezfonds für die 13 Lichtenberger Stadtteile wurde auf je 7.000 Euro pro Jahr aufgestockt. Über die Vergabe dieser Mittel entscheiden Bürgerjurys ehrenamtlich und unabhängig.

Der Bürgerhaushalt ist Lichtenbergs öffentliches Beteiligungsverfahren, durch das die Bürgerinnen und Bürger über die jeweilige Verwendung der Bezirksfinanzen mitbestimmen können und die kommunalen Leistungen und Aufgaben Lichtenbergs diskutieren und gestalten. Der Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg wurde vor sieben Jahren erfolgreich begonnen und erfährt inzwischen große nationale und internationale Beachtung und Anerkennung. Er wird 2013 mit der renommierten Theodor-Heuss-Medaille in Stuttgart ausgezeichnet.