Bezirksbürgermeister Michael Grunst möchte den Bürgerhaushalt noch bekannter machen
Von Nicolas Šustr
«Der Bürgerhaushalt ist eine Erfolgsgeschichte», schwärmt der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE). Seit 13 Jahren können die Bürger des Bezirks mitreden, wenn es um das nicht durch Pflichtaufgaben gebundene Geld geht. Mit dem Instrument werden Ideen und Vorschläge gesucht, um vorhandene und steuerbare Finanzmittel besser am Bürgerinteresse orientiert einsetzen zu können.
«Es gibt nichts Vorgegebenes, das Verfahren ist nicht in Stein gemeißelt, sondern ein lebendiges Instrumentarium», erklärt Silvia Gröber, die in der Stabsstelle Bürgerbeteiligung von Beginn an für den Bürgerhaushalt zuständig ist. Und so wird es auch dieses Jahr wieder Neuerungen geben. 2018 und 2019 werden die ehemaligen Stadtteilkonferenzen unter dem neuen Namen Stadtteildialoge wieder aufleben. «Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger damit ermuntern, Vorschläge für den Haushalt zu machen», sagt Grunst. Doch nicht nur bei den Dialogveranstaltungen in den 13 Ortsteilen des Bezirks, auch online und ganz klassisch per Brief können entsprechende Anregungen jederzeit eingebracht werden. Ziel ist es, die Bürgervorschläge mit den regulären Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 zu verzahnen.
Auch die zuletzt 2014 stattgefundene Votierung soll wieder aufleben. Damals konnten die Bürger eine Woche lang in bezirklichen Einrichtungen oder im Internet abstimmen, welche Vorschläge sie bevorzugen. Auf Platz Eins kam damals die Sicherung des Nachbarschaftszentrums KultSchule in der Friedrichsfelder Sewanstraße. das zu jener Zeit vor dem Aus stand. Solche Abstimmungen seien «als direkt erlebbare Bürgerbeteiligung» ein wichtiges Element des Projekts, findet der Bezirksbürgermeister. Doch in den vergangenen Jahren kamen entweder direkt umsetzbare Vorschläge, oder die Dinge wurden in Absprache mit den zuständigen Stellen anderweitig im Sinne der Bürger geregelt.
Als echte Konkurrenz für den Bürgerhaushalt hat sich die 2010 aus der Taufe gehobene kleine Schwester, der Kiezfonds, erwiesen. Gestartet war diese recht unbürokratische Möglichkeit, schnell Bürgerwünsche umzusetzen, mit einem Jahresetat von 5000 Euro für jeden der 13 Lichtenberger Ortsteile. Seit 2017 stehen pro Jahr und Ortsteil 10 000 Euro zur Verfügung. Eine örtliche Jury prüft die Vorschläge und entscheidet über die Verwendung. «Der Kiezfonds räumt so viel ab, dass wir inzwischen einen gefühlten Rückgang bei den Anträgen für den Bürgerhaushalt haben», sagt Grunst.
2017 wurden insgesamt 176 Projekte durch die Jurys bewilligt. Eine sehr beliebte Serie von zehn Wanderkarten durch Lichtenberger Ortsteile, die bunte Gestaltung von Bauten und Plätzen im Hohenschönhausener Ostseeviertel, eine Freiluft-Lesebühne im Weitlingkiez oder eine Fotoausstellung mit Geschichten und Interviews von Bewohnern eines Flüchtlingsheims in Karlshorst gehörten dazu. «Obwohl erstmals 10 000 Euro pro Ortsteil zu vergeben waren, ist das Geld praktisch vollständig ausgegeben worden», freut sich Koordinatorin Silvia Gröber. Auch das Vorurteil, dass sich vor allem Menschen jenseits des 50. Lebensjahres einbringen und hauptsächlich deren Wünsche umgesetzt werden, deckt sich nicht mit ihren Erfahrungen. «Das Spektrum ist weit gefächert, die Kiezjurys haben auch ein waches Auge darauf. Es werden übrigens noch Jury-Mitglieder in allen Stadtteilen gesucht, besonders noch in Malchow, Wartenberg und Falkenberg, Neu-Hohenschönhausen Süd und Friedrichsfelde Süd. Bewerbungsschluss ist Ende Januar.
Weit über die Möglichkeiten des Kiezfonds hinaus, in dessen Rahmen Zuschüsse bis maximal 1000 Euro vergeben werden, gehen Wünsche wie öffentliche Toiletten an der Rummelsburger Bucht. Auch über den Bürgerhaushalt konnte diese Forderung nicht umgesetzt werden. Doch vergessen ist sie nicht. »Dieser Standort ist nun im neuen Toilettenkonzept des Senats berücksichtigt worden«, erklärt der Bezirksbürgermeister.
Neben Lichtenberg setzt auch Marzahn-Hellersdorf auf das Konzept Bürgerhaushalt, »allerdings nicht in der Bandbreite wie bei uns«, sagt Gröber. Weltweit setzen Kommunen auf diese Form der Bürgerbeteiligung. »Wir kriegen zum Teil begeisterte Reaktionen aus aller Welt, aber noch nicht alle 280 000 Lichtenberger kennen den Bürgerhaushalt«, so die Koordinatorin. Dieses Jahr soll die Werbetrommel kräftig gerührt werden.