Abstimmung zum Bürgerhaushalt
Lichtenberg ist Vorbild für die anderen Berliner Bezirke
Lichtenberg / Charlottenburg Die öffentliche Diskussion für den Bürgerhaushalt 2008 des Pilotbezirkes Lichtenberg endet am Sonnabend mit einer Live-Abstimmung. Im Audimax der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Alt-Friedrichsfelde 60, können die Lichtenberger von 14 bis 16 Uhr ihre 20 Favoriten küren. Wie schon für 2007 entscheiden sie mit, wofür mehr als 30 Millionen Euro verwendet werden. 40 Vorschläge waren per Internetforen mit 100 000 Besuchern und fünf Einwohnerversammlungen in die engere Wahl gelangt.
Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei.PDS): "Vordere Plätze nehmen dringende Projekte für Kultur, Freizeit, Bildung und Umwelt ein." So fordern die Lichtenberger mehr Geld für ihre Bibliotheken. Die Reinigung von Grundschulen soll verbessert, die marode Kastanienhofschule für Behinderte einen neuen Standort und der Wanderweg am Malchower See eine Solarbeleuchtung erhalten. Jugendliche verlangen die Ausstattung aller Klubs mit Computern. In der Musikschule soll es mehr Angebote für Tanz, Musiktheater, Migranten und Senioren geben. Bei den Investitionsvorhaben (3,2 Mio. Euro jährlich bis 2012) haben die Lichtenberger bereits über Prioritäten entschieden. "Allerdings waren wir dort mit der Resonanz nicht zufrieden", so Emmrich.
Während im Pilotbezirk Lichtenberg bereits der Endspurt eingeläutet wird, haben die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf eine Initiative gestartet, um mit den Planungen für die Bürgerbeteiligung zum Doppelhaushalt 2008/2009 zu beginnen. Das Bezirksamt soll eine konkrete Planung vorlegen. Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) befürwortet die Einführung des Bürgerhaushalts, plädiert aber dafür, mit einer Modellregion wie Charlottenburg-Nord zu beginnen: "Wenn wir gleich die gesamte Bevölkerung - 315 000 Einwohner - einbeziehen, übernehmen wir uns. Im Gegensatz zu den Modellbezirken haben wir keine extra Finanzmittel dafür zur Verfügung. Wir sollten mit Versammlungen und Anschreiben eines Teils der Bürger beginnen."
rg/bsm
Aus der Berliner Morgenpost vom 14. Februar 2007