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Lichtenberger Bürgerhaushalt ist transparenter und noch schneller geworden
Stefan Bartylla
Die Lichtenberger waren die ersten in Berlin und inzwischen haben das System auch schon andere kopiert: Jeder Bürger kann mitbestimmen, wofür der Bezirk sein Geld ausgibt. Jetzt hat man das Beteiligungsverfahren zum Haushalt nachgebessert, ihm eine neue Struktur verpasst. Erfahrungen mit den Vorschlägen der Bürger in Transparenz und Umsetzungsgeschwindigkeit wurden eingearbeitet, um das inzwischen preisgekrönte Verfahren auf dem neuesten Stand der Technik und Möglichkeiten für den Bezirk zu präsentieren.
Viele Wege. Per Postkarte, auf einer Internetseite, bei Bürgerveranstaltungen oder auf Meldezetteln, die in Bibliotheken und Meldeämtern ausliegen, können die Lichtenberger Vorschläge zur Mittelvergabe des Bezirkshaushaltes unterbreiten. Und dieser Etat beträgt immerhin jährlich 30 Millionen Euro. Die werden für Projekte, Anschaffungen und Reparaturen in Bibliotheken, Sportstätten, Senioreneinrichtungen, für Volkshochschulen, Kultur, Umwelt oder den Neubau von Jugendfreizeiteinrichtungen ausgegeben. Der Löwenanteil, 640 Millionen Euro, werden für Fixkosten wie Gehälter, Mieten und andere betriebliche Ausgaben aufgewendet. Auf www.buergerhaushalt-berlin.de werden schließlich alle gesammelten Eingaben veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Für den Haushalt 2014/2015, der vom Bezirksamt Ende September beim Land Berlin eingereicht wird, werden die Anträge bis zum 1. September gesammelt und in einer einwöchigen Abstimmungsphase an öffentlichen Orten in den Stadtteilen ausgelegt und bewertet. Jeder Bürger kann kommen und mit bis zu fünf Bewertungspunkten Vorschläge favorisieren. Danach werden die Anträge der BVV übergeben.
Mehr Transparenz. „Neu ist, dass alle Vorschläge und ihr Umsetzungsstand von allen Bürgern auf der Internetseite ständig einsehbar sind. Die Eingaben können dort auch mittels der speziellen Softwarefunktion diskutiert werden“, sagt Andreas Geisel, Lichtenbergs Bezirksbürgermeister und ergänzt: „Bis so ein Vorschlag schließlich in die Abstimmung kommt, gibt es bis zu vier Mal Rücksprache mit den Antragstellern, um Art und Umfang der Sache zu konkretisieren. Wenn es um kleinere Projekte geht, können auch Mittel aus dem jeweils aktuellen Haushaltstopf genutzt werden. Die Wartezeiten zur Realisierung dieser Anträge verkürzt sich dadurch erheblich.“ Viele Vorschläge waren in den vergangenen Jahren in den Bürgerhaushalten an falscher Zuständigkeit gescheitert. So wurden Verbesserungsmaßnahmen gefordert, die gar nicht in den Entscheidungsspielraum des Bezirkes fielen. „Sanierungsarbeiten an der Landsberger Allee können mitunter Sache des Bundes sein“, so Geisel, „das kann der Normalbürger nicht unbedingt wissen.“
Immer ein Gewinn. Die Gesamteinschätzung zum Bürgerhaushalt fällt bei den Verantwortlichen generell positiv aus. „Mit unserem Verfahren haben wir ja bereits schon international für Aufsehen gesorgt“, so Geisel, der im vergangenen Jahr sogar zu einer Vortragsreise nach Südkorea eingeladen wurde, um über seine Erfahrungen vor kommunalen Verantwortlichen zu referieren. Rainer Bosse, Vorsteher der BVV Lichtenberg relativiert schließlich auch Nachfragen nach Summen und bewegten Finanzmitteln des Verfahrens. Viele Vorschläge wären vielleicht auch in der Vergangenheit ohnehin umgesetzt worden. Allein, dass sich in den vergangenen Jahren zeitweise über 4.000 Menschen an den Verfahren beteiligten, sei schon Grund genug, dieses Mitbestimmungswerkzeug weiter auszubauen. Insgesamt kostet das Projekt 65.000 Euro Sach- und Personalkosten jährlich. „Demokratie ist zahlenmäßig nicht zu erfassen, und jeden einzelnen, den wir am Bürgerhaushalt beteiligen, ist ein Gewinn“, so der Vorsteher der Lichtenberger Bezirksverordneten Versammlung.