26.09.05
30 Millionen Euro im »Angebot«
Debatte des Bürgerhaushaltes Lichtenberg 2007 mit reger Beteiligung eröffnet
Von Hans-Jürgen Neßnau
»Die Debatte ist eröffnet. Jetzt kann jeder für seine Ideen werben und die anderen überzeugen«, gab Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich die Losung aus. Der Bürgerhaushalt Lichtenberg 2007 laufe auf Hochtouren. Bei der ersten großen Bürgerversammlung in der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR) in Friedrichsfelde am vergangenen Samstag war sie überrascht von der enormen Teilnehmeranzahl. Um die 500 Personen wurden gezählt.
30 Millionen Euro des Bezirkshaushaltes wurden den Bürgern »zur Verfügung gestellt« für Vorschläge und Projekte im Stadtbezirk. Es sind jene Mittel, die außerhalb der Pflichtaufgaben des Bezirkes wie Wohngeld, Sozialhilfe oder Hilfe zur Erziehung frei sind.
Der Bürgerhaushalt ist ein Pilotprojekt in Deutschland. Zeigen die Bewohner des Stadtbezirks Engagement und entwickeln sinnvolle Ideen zum Einsatz der Haushaltsmittel, so könnte Lichtenberg für andere Städte und Kommunen Vorbild sein.
Die öffentliche Debatte über die Verwendung und Verteilung der bezirklichen Gelder soll auch das Bewusstsein der Bürger schärfen, was möglich ist und was nicht. Gesucht werden nicht Fantasie- ideen, sondern Vorschläge, die mit den knappen Mitteln auch zu verwirklichen sind.
Dazu erfolgte im Juli und August eine schriftliche Befragung von 10 000 nach dem Zufallsverfahren ausgewählten Personen ab dem 14. Lebensjahr. Insgesamt 1420 Fragebögen seien ausgewertet worden, gab Prof. Dr. Heinrich Bücker-Gärtner von der FHVR vor der Bürgerversammlung kund. Insbesondere seien durch die Befragung diejenigen Personen erreicht worden, die sich sonst nicht durch soziale bzw. politische Aktivitäten auszeichnen.
Drei Viertel der Befragten stuften sich als gesellschaftlich inaktiv ein. 51 Prozent der Befragten leben bereits länger als 20 Jahre im Bezirk. Wohnungsnahe Einkaufsmöglichkeiten hatten für die Befragten oberste Priorität, gefolgt von einer guten Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, ebenso Grünanlagen, Umweltqualität, Sauberkeit der Straßen und Plätze.
Die Idee, einen Bürgerhaushalt aufzustellen, fanden 24 Prozent sehr gut und 55 Prozent gut. Das Interesse mitzugestalten fiel allerdings deutlich geringer aus. 49 Prozent wollten sich noch nicht festlegen, 29 Prozent verneinten ein entsprechendes Interesse, aber 22 Prozent bekundeten, mitwirken zu wollen. Weitere Vorschläge der Bürger werden jetzt gesammelt. Jeder kann Fragen stellen, Ideen anbieten oder die Meinung anderer kommentieren. Bei fünf Stadtteilversammlungen wird der Dialog fortgesetzt.
Am 21. Januar 2006 erfolgt die Abschlussveranstaltung. Die einzelnen Ideen mit den meisten Befürwortern werden aufgenommen und dienen der Bezirksverordnetenversammlung als Grundlage für den Haushaltsplan 2007. Am 24. September haben sich Bezirkspolitiker aller Fraktionen öffentlich verpflichtet, die Bürgervorschläge zu berücksichtigen.
Wie sie die Empfehlungen umsetzen, darüber werden die Bezirksverordneten den Bürgern Rede und Antwort stehen. Infotelefon: 90 296 62 01 oder 90 296 35 11. Im Web: www.buergerhaushalt-lichtenberg.de
http://www.nd-online.de/artikel.asp